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Gabriel ruft SPD zu klarem Einsatz für Europa in Wahlkampf auf
March 19, 2017 / 11:53 AM / 9 months ago

Gabriel ruft SPD zu klarem Einsatz für Europa in Wahlkampf auf

Berlin (Reuters) - Der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei im Wahlkampf zu einem klaren Bekenntnis zu Europa aufgerufen.

Outgoing Social Democratic Party (SPD) leader Sigmar Gabriel addresses an SPD party convention in Berlin, Germany, March 19, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - RTX31P9M

Die SPD müsse um den Zusammenhalt und die Zukunft Europas kämpfen, sagte der Außenminister am Sonntag in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Deutschland und Europa bräuchten einen neuen Aufbruch. Falsche Erzählungen über Europa müssten aufhören, nämlich dass Deutschland Nettozahler in Europa sei. “Wir Deutschen sind die großen Nettogewinner, auch wirtschaftlich”, sagte Gabriel. Nur wenn es etwa den Griechen, den Spaniern, Franzosen und anderen gutgehe, “dann geht’s uns auch gut”.

Gabriel sagte, oft seien es die pro-europäischen Parteien in den Ländern, die die falschen Geschichten erzählten. Liberalität und soziale Demokratie müssten verteidigt werden. Notwendig sei ein Europa, in dem Schluss sei mit Steuerdumping und in dem Arbeitnehmer nicht weiter gegeneinander ausgespielt würden. Europa sei mehr als Deutschland. Daher gelte gerade mit Blick auf die vielen kleinen und mittleren Staaten: “Wir wollen mit denen gemeinsam Europa machen und nicht als Oberlehrer.”

Wer für Europa kämpfe, kämpfe immer gleichzeitig für den Frieden. Der Außenminister warnte in diesem Zusammenhang vor einer neuen Aufrüstungsdebatte. Europäische Verteidigung zu organisieren, werde auch Geld kosten. Er wehrte sich aber dagegen, binnen einem Jahrzehnt die Zielmarke von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Die Nato habe zwei Prozent nie beschlossen. “Aber es wird getan, als wäre es so.” Gabriel warnte, das wären jedes Jahr 65 Milliarden Euro Investitionen in die deutsche Rüstung. Da komme etwa Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) auf die Idee bei Sozialabgaben zu sparen. “Alleine diese Idee macht es richtig, dass die nicht mehr im Ministerium und Frau Merkel nicht mehr im Kanzleramt sitzen.”

Gabriel gibt sein Amt nach fast siebeneinhalb Jahren an der Spitze beim Parteitag an den 61-jährigen früheren EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ab.

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