February 21, 2018 / 5:15 PM / 10 months ago

Lauterbach setzt bei SPD-Mitgliederentscheid auf Unentschlossene

A postal ballot paper of one of Germany's 464,000 Social Democrats (SPD) is pictured, before a party member votes on whether the party should go ahead with the coalition agreement its leaders clinched this month with Angela Merkel's Christian Democratic party (CDU/CSU) in Berlin, Germany, February 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionsvizechef Karl Lauterbach hat sich nach ersten Diskussionsveranstaltungen über den Koalitionsvertrag zuversichtlich gezeigt, dass die Mitglieder am Ende zustimmen.

Allerdings werde das Ergebnis viel knapper als beim letzten Mal ausfallen, sagte er am Mittwoch in Berlin. In Nordrhein-Westfalen, dem “Zentrum des Widerstandes”, seien bei den Veranstaltungen etwa ein Drittel der Teilnehmer klar gegen die große Koalition. Ein weiteres Drittel sei klar dafür und ein weiteres Drittel unentschieden. “Mein Eindruck ist der, dass wir den größten Teil dieser Unentschiedenen erreichen.”

Lauterbach sagte, man müsse den Mitgliedern den Koalitionsvertrag erklären, da dieser von vielen nicht richtig verstanden worden sei. Hier sei in der Öffentlichkeitsarbeit der SPD einer “langer Weg” zu gehen. Lauterbach warnte, im Falle einer Minderheitsregierung würde die SPD von den Dingen, die jetzt verabredet und ihr wichtig seien, nichts durchbekommen. “Wir stünden de facto allein.” Auch Neuwahlen seien keine Option. Die SPD sei bei Wahlen zum Schluss immer schwächer und die rechtspopulistische AfD immer stärker als in Umfragen gewesen. Aber auch die Forderungen aus der Partei nach einer Erneuerung müssten ernstgenommen werden.

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