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SPD-Spitze hält bei Erneuerungskurs zu Schulz
6. November 2017 / 11:18 / in 14 Tagen

SPD-Spitze hält bei Erneuerungskurs zu Schulz

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Martin Schulz setzt beim Neuanfang seiner Partei auf größere Mitsprache der Mitglieder und die Klärung inhaltlicher Streitthemen bis Ende 2018.

Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz speaks as he delivers a joint statement with Lower Saxony's state premier Stephan Weil at the party headquarters after state election, in Berlin, Germany, October 16, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Ein Sonderparteitag solle dann die vier großen Themenblöcke Europa, Digitalisierung, Migration und Zusammenhalt zu einem “Kompass2018” verdichten, kündigte Schulz am Montag an. Den Anstoß für den Erneuerungsprozess solle der reguläre Parteitag in diesem Dezember geben. Dort dürfte der 61-Jährige als Parteichef bestätigt werden. Er habe “eine große Rückendeckung in der SPD”, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz meldete im Präsidium nach Angaben von Teilnehmern keinen Anspruch auf den Chefsessel an.

Schulz sieht sich durch sogenannte Dialogveranstaltungen mit der Basis gestärkt, die ihm den Eindruck großen Rückhalts trotz des Debakels bei der Bundestagswahl vermitteln. Der Parteichef zeigte sich offen für Überlegungen in der Partei, in zwei Jahren die Direktwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitglieder zu ermöglichen. “Ich selbst habe dafür Sympathien”, sagte Schulz. Das Für und Wider müsse aber noch diskutiert werden.

TEILNEHMER: SCHOLZ MACHT KEINEN FÜHRUNGSANSPRUCH GELTEND

Zuletzt waren Meinungsunterschiede zwischen Schulz und seinem Vize Scholz zutage getreten, der sich mit einem eigenen Papier gegen “Ausflüchte” in der SPD wandte und sich in einem Interview zu Wort meldete. Dies führte zu Spekulationen, der Hamburger Bürgermeister halte sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz offen. In einem “Spiegel”-Interview schloss er dies wiederum nicht aus, sondern gab zu Protokoll, bei der strategischen Aufstellung der SPD gehe es “erst mal um Inhalte, nicht um Personen”. Im Präsidium äußerte sich Scholz nach Angaben eines Teilnehmers dazu nicht. Scholz habe lediglich nüchtern über die Antragskommission für den Parteitag berichtet und kleinere Ergänzungen zum Leitantrag vorgeschlagen.

Auch die in der Partei beliebte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte sich hinter Schulz. Sie habe “ganz stark den Eindruck, dass Martin Schulz die Menschen in unserer Partei sehr klar erreichen kann - und zwar mit großer Leidenschaft”, sagte Dreyer dem Südwestrundfunk.

SCHULZ ENTWIRFT FRAGENKATALOG

“Ich habe noch nicht auf jede Frage ‘ne Antwort”, sagte Schulz, nachdem er im Präsidium den Entwurf des Leitantrages für den Parteitag vorgestellt hatte. “Ich will auch noch nicht auf jede Frage ‘ne Antwort haben.” Er wolle den SPD-Mitgliedern die Chance geben, über ein ganzes Jahr hinweg an der Debatte über Programm und Organisation der SPD teilzuhaben.

In dem 16 Seiten umfassenden Leitantrag benennt Schulz vier Kernthemen, zu denen viele Fragen aufgeworfen werden. “Ziel ist es, innerhalb eines Jahres bis Ende 2018 zu einer mutigen und klaren innerparteilichen programmatischen Klärung zu kommen”, heißt es darin. Diese Themen seien Europa, Digitalisierung und sozialer Fortschritt, Antworten auf Flucht und Migration sowie Stärkung von Zusammenhalt und Demokratie.

In dem Papier übernimmt der Parteichef auch Verantwortung für den Absturz der SPD auf rund 20 Prozent bei der Bundestagswahl. “Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren”, heißt es darin. Zugleich verweist er auf eigene Erfolge, wie etwa “die Begeisterung für die SPD, die wir im Februar und März nach der Kanzlerkandidatennominierung erlebt haben”. Schulz war damals von der SPD-Spitze als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgestellt worden. Zeitweise übersprang die SPD danach in Umfragen die 30-Prozent-Marke.

Bei der Programmdebatte soll es Möglichkeiten zur Online-Beteiligung geben. “Darüber hinaus werden wir die Beteiligung der Mitglieder bei Personalentscheidungen auf Bundesebene ermöglichen.” Es gebe in der SPD das “Bedürfnis, nicht einfach wegzuhüpfen über die größte Wahlniederlage seit dem Zweiten Weltkrieg”, sagte Nahles. “Dem wird Martin Schulz mit diesem Vorschlag zum Leitantrag gerecht, weil er eben auch einen Prozess einleitet und nicht mit fertigen Ergebnissen aufwartet.”

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