August 5, 2019 / 5:42 AM / 20 days ago

Vize-Chef des SPD-Wirtschaftsforums will Parteivorsitzender werden

Social Democratic Party (SPD) flags are seen at the Bavarian State parliament in Munich, Germany, October 14, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Robert Maier, will in das Rennen um den Parteivorsitz einsteigen.

“Ich möchte deutlich andere Schwerpunkte setzen als die aktuelle Parteiführung, sowohl beim Thema Sicherheit und Migration als auch bei wirtschaftlichen Themen”, sagte Maier der “Welt” vom Montag. Es fehle eine mutige und offene Diskussion der Missstände in Deutschland. Die SPD habe keine Antwort darauf, dass die Menschen sich fragten, ob der Staat sie schützen könne und ihre Sorgen ernst nehme, auch rund um das Thema Migration. Der Zulauf zur AfD habe auch damit zu tun. “Es muss klar sein, dass wir denjenigen umfassend helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber konsequent gegen diejenigen vorgehen, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen”, sagte Maier.

Er wolle “nicht tatenlos zusehen, wie das Land nach rechts rückt und unsere SPD den Bach runtergeht”, sagte der Berliner Start-up-Unternehmer. Einen Linksruck der SPD mit Kollektivierungs- und Enteignungsplänen lehne er aber entschieden ab. Allerdings sprach er sich für eine “deutlich konsequentere Besteuerung von hohen Erbschaften” aus. Zudem müsse die SPD den Menschen die Angst vor Zukunftstechnologien nehmen und sie als Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensqualität und zum ökonomischen Fortschritt begreifen.

Bisher gibt es drei Bewerber-Paare für die Nachfolge der zurückgetretenen SPD-Chefin Andrea Nahles SPD-Vorsitz: Europa-Staatsminister Michael Roth und die nordrhein-westfälische Ex-Familienministerin Christina Kampmann, Vizefraktionschef Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer sowie die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens. Die Bewerbungsfrist endet am 1. September. Nur Roth und Kampmann haben bisher die Bedingung erfüllt, wonach die Kandidaten von mindestens fünf SPD-Unterbezirken, einem SPD-Bezirk oder einem Landesverband unterstützt werden müssen.

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