February 20, 2018 / 5:52 AM / 4 months ago

SPD-Mitglieder entscheiden über Zukunft von großer Koalition

Berlin (Reuters) - Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder haben jetzt das Schicksal der großen Koalition in der Hand.

Andrea Nahles of Social Democratic Party (SPD) makes a statement at the party headquarters in Berlin, Germany February 13, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Seit Dienstag können sie beim Mitgliederentscheid bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles rief die Mitglieder auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Die Partei steckt mitten in einem historischen Umfragetief. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es für möglich, dass der Absturz der SPD in der Wählergunst den Befürwortern einer Neuauflage der großen Koalition Rückenwind geben könnte.

Fraktionschefin Nahles sagte, es handele sich um eine “Sternstunde der innerparteilichen Demokratie”. Zugleich zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitglieder den Koalitionsvertrag billigen werden. Es werde breit anerkannt, was die SPD habe durchsetzen können. Das Ergebnis soll am 4. März bekanntgegeben werden.

In einer Insa-Umfrage für die “Bild” war die SPD mit 15,5 Prozent erstmals bundesweit hinter die AfD gefallen. In anderen Umfragen liegt die Partei bei 16 Prozent. “Es könnte durchaus sein, dass die Tatsache, dass die SPD jetzt von einem Institut schwächer gesehen wird als die AfD den Befürwortern der Groko sogar nutzt mit dem Argument: Seht Ihr, was uns passieren kann, wenn wir jetzt nicht zustimmen, sondern durch eine Ablehnung Neuwahlen provozieren”, sagte Politikexperte Niedermayer der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei eine konkrete Gefahr, dass die SPD dann hinter der AfD lande.

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte im Hessischen Rundfunk personelle Veränderungen, damit die SPD jünger, weiblicher und vielfältiger werde. Er ist einer der bekanntesten Kritiker einer großen Koalition und will noch bis Anfang März die Mitglieder mobilisieren.

Nahles widersprach zugleich Vorwürfen, auch Hunde könnten ihr Votum abgeben. Die “Bild” hatte nach eigenen Angaben kurz vor Ende der Frist am 6. Februar einen Hund bei der SPD angemeldet. “Ein Hund stimmt nicht mit ab”, sagte Nahles.

UNION: WIR BRAUCHEN MEHRERE VOLKSPARTEIEN

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, er sehe die Entwicklung bei der SPD ohne Schadenfreude. Deutschland tue es gut, zwei größere Volksparteien zu haben. Demokratie lebe von Alternativen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt merkte an, die SPD sei eine Volkspartei auf kleinerem Niveau. “Inwieweit der neue Maßstab für Volksparteien noch nach unten weiterentwickelt werden kann, wird in den nächsten Wochen zu beobachten sein.” Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Die Gewichte darin entsprächen etwa den Prozentzahlen bei der Bundestagswahl.

Für Irritationen sorgten Forderungen von Dobrindt und Unionsfraktionschef Volker Kauder, die SPD müsse zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bei den Verteidigungsausgaben stehen. Nahles betonte, im Koalitionsvertrag sei ein Zielkorridor verabredet worden, es seien aber keine Konkretisierungen oder Zahlen enthalten. Das Zwei-Prozent-Ziel werde nicht genannt.[L8N1QA4YC]

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