December 7, 2017 / 2:58 PM / 11 days ago

Nahles warnt vor Angst vorm Regieren

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat harte Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung angekündigt.

Andrea Nahles of Social Democratic Party (SPD) speaks during an SPD party convention in Berlin, Germany, November 7, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Auf einem Parteitag in Berlin warnte sie, Angst dürfe kein Maßstab sein für die Frage, in welcher Form sich die SPD an der Regierung beteilige. “Liebe Leute, wenn ich einigen jetzt zuhöre, dann springt mich hier Angst an, Angst vorm Regieren”, sagte Nahles. “Angst, dass sich die SPD auf dem Altar des Regierens opfert.” Sie gehe ergebnisoffen in mögliche Gespräche mit der Union. “Ich sage Euch eins zu: Wir verschenken nichts. Wir müssen hart reden mit denen.” In den Jamaika-Verhandlungen seien die Solidarrente und das Rückrecht von Teil- zur Vollzeit schon abgeschrieben worden. “Das wird ganz schön teuer”, sagte Nahles mit Blick auf die nötigen Zugeständnisse der Union.

Die 600 Delegierten sollen am späten Nachmittag über den Wunsch der SPD-Spitze abstimmen, ohne jede Festlegung mit der Union über die Regierungsbildung zu sprechen. Teile der Partei fordern aber den Ausschluss einer erneuten großen Koalition.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek forderte: “Die Parteiführung muss vertrauensbildende Maßnahmen bauen, damit dieser Parteitag nicht zum Misstrauensvotum wird.” In Sondierungen mit der Union müsse daher ernsthaft eine Minderheitsregierung erwogen werden. Anschließend müsse ein Sonderparteitag darüber entscheiden, “ob wir aus der Sondierung eine Verhandlung machen”. Die Parteispitze sieht stattdessen für diese Entscheidung bisher nur einen kleinen Parteitag vor, der von Mandatsträgern und SPD-Funktionären dominiert wird. Nordrhein-Westfalen stellt fast ein Fünftel der Delegierten.

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