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SPD-Fraktionschefin Nahles startet mit 90 Prozent Rückhalt
27. September 2017 / 10:23 / vor einem Monat

SPD-Fraktionschefin Nahles startet mit 90 Prozent Rückhalt

Berlin (Reuters) - Die SPD wird in ihrer neuen Oppositionsrolle im Bundestag von der bisherigen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angeführt.

German Labour Minister Andrea Nahles (LtoR), Chancellor Angela Merkel and Foreign Minister Sigmar Gabriel attend the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, September 27, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Die 47-Jährige wurde am Mittwoch mit einer Mehrheit von 90 Prozent zur Fraktionschefin gewählt. “Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben”, sagte Nahles. In vier Jahren wolle die SPD mit neuer Kraft um die Regierung kämpfen. Mit einem Denkzettel wurde der Haushaltsexperte Carsten Schneider zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Drei Tage nach der Bundestagswahl sind in Fraktion und Partei damit die wichtigsten Posten besetzt. Auf dem Parteitag im Dezember muss sich die SPD aber einen neuen Generalsekretär suchen.

Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reichte Nahles am Mittwoch ihre Bitte um Entlassung aus dem Ministeramt an. Das Arbeitsministerium soll bis zur Bildung einer neuen Regierung kommissarisch von Familienministerin Katarina Barley (SPD) mit übernommen werden. Die Übergabe ist für Donnerstag vorgesehen.

NAHLES KÜNDIGT ERNEUERUNGSPROZESS AN

“Das ist für mich der Beginn eines Erneuerungsprozesses”, sagte Nahles nach ihrer Wahl. Die SPD werde eine “sehr leidenschaftliche, sehr intensive Oppositionsarbeit” leisten. Es gehe auch um die Erneuerung der Partei. Die SPD wolle sich Zeit nehmen, “die Gründe zu suchen, was ist denn eigentlich jetzt schiefgelaufen”. Bei der Bundestagswahl hatte die SPD mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt.

Als ein Thema nannte Nahles den “digitalen Kapitalismus”. In Deutschland werde die “gesamte soziale Marktwirtschaft von denen infrage gestellt, die (...) Arbeitskräfte einstellen, aber keine Steuern zahlen”. Auch die ländlichen Regionen und die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen würden für die SPD eine größere Rolle spielen. Alle Themen müssten zudem “europäisch mitgedacht” werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe mit seiner Rede am Dienstag “einen wichtigen Aufschlag” gemacht: “Das ist ganz in unserem Sinne.”

ERFURTER SCHNEIDER SIGNAL FÜR SPD-WÄHLERSCHAFT IM OSTEN

Nahles erhielt bei 152 abgegebenen Stimmen 137 Ja, 14 Nein und eine Enthaltung. Das sind 90,1 Prozent. Nahles schnitt damit besser ab als einst Frank-Walter Steinmeier, der 2009 nach der verlorenen Bundestagswahl mit 88,7 Prozent zum Fraktionschef gewählt worden war. Schneider erhielt nur 117 Ja-Stimmen bei 22 Nein und 13 Enthaltungen. Das entspricht 77 Prozent.

In der Fraktion war von einem “ehrlichen Ergebnis” für den 41-jährigen Schneider die Rede, nachdem es Gerangel um den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers gegeben hatte. Nahles und SPD-Chef Martin Schulz hatten dafür ursprünglich Hubertus Heil ins Auge gefasst, der im Juni kurzfristig als Generalsekretär eingesprungen war. Der konservative Seeheimer Kreis, zu deren Vorsitzenden Schneider gehört, meldete sich mit Protest zu Wort, da Nahles dem linken Flügel zugerechnet wird.

Die Entscheidung für den Erfurter Schneider, der sich in der Euro-Krise einen Namen als Haushaltsexperte machte, soll auch ein Signal an die ostdeutschen Länder sein, dass die SPD dort zulegen will. Die wichtigsten Ämter sind in der SPD vorerst vergeben. Heil hatte sich auf Wunsch von Schulz bereiterklärt, bis zum Parteitag Anfang Dezember Generalsekretär zu bleiben. Dort will er aber nicht für dieses Amt kandidieren.

Altkanzler Gerhard Schröder bemängelte die rasche Festlegung der SPD auf die Oppositionsrolle. “Ich weiß nicht, ob es vernünftig war”, sagte der einstige SPD-Chef. “Trotzdem, es ist entschieden worden.” Nach Lage der Dinge werde es wohl eine Regierung von Union, FDP und Grünen geben.

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