February 14, 2018 / 5:58 AM / 3 months ago

Nahles steigt zur SPD-Chefin auf

Berlin (Reuters) - Andrea Nahles schreibt in der SPD Geschichte - wieder einmal.

Andrea Nahles of Social Democratic Party (SPD) makes a statement at the party headquarters in Berlin, Germany February 13, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Als erste Frau übernahm die 47-Jährige im September den Vorsitz der auf 153 Abgeordnete geschrumpften Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Die dem linken Flügel zugerechnete, aber pragmatisch orientierte Rheinland-Pfälzerin wähnte sich seinerzeit noch als Oppositionsführerin, weil weithin mit einem Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen gerechnet wurde. Nun stellte die SPD-Spitze am Dienstag die Weichen, dass Nahles als erste Frau auf einem Sonderparteitag im April auch zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt werden dürfte - vorausgesetzt, dass die SPD am 4. März die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union verkünden kann. Dafür will sich Nahles nun “reinhängen”, wie sie am Dienstagabend sagte. Als Fraktions- und Parteichefin wäre sie damit die zentrale Führungsfigur der SPD.

“Teamplay in der Führung wird einen neuen Stellenwert bekommen”, kündigte die bisherige Bundesarbeitsministerin im September an, als sie vor der Übernahme des Fraktionsvorsitzes stand. Das war nicht nur als Versprechen gemeint, sondern auch als Ansage an die bisherigen Platzhirschen ihrer Partei.

Die Frau, auf der nun die Hoffnungen der SPD ruhen, trat mit 18 Jahren in die Partei ein und brachte in ihrem 400-Seelen-Dorf Weiler die Gründung des SPD-Ortsvereins auf den Weg. Sie war Mitte der 90er-Jahre streitbare Juso-Chefin, brachte 2005 eher ungewollt Parteichef Franz Müntefering zu Fall, stieg zur Vize-Parteichefin auf, richtete nach dem Wahldebakel 2009 als Generalsekretärin mit Sigmar Gabriel die Partei wieder auf. Wenige dürften in der SPD über ein so engmaschiges Netz an Kontakten verfügen.

NAHLES KÜNDIGTE NOCH HARTEN WETTBEWERB MIT UNION AN

Bei Facebook sprach Nahles schon am Wahlabend von einer “großen Niederlage” ihrer SPD, die bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit einfuhr. Sie legte sich auf Opposition fest, wie die gesamte Parteiführung. “Wir brauchen einen programmatischen und organisatorischen Neuanfang”, schrieb sie. “Für die SPD besteht bei dem Wahlergebnis überhaupt kein Anlass, über eine Weiterführung der #GroKo nachzudenken. Es muss wieder einen erkennbaren Wettbewerb zwischen Union und SPD geben.” Nach ihrer Wahl zur Fraktionschefin mit 90,1 Prozent der Stimmen zeigte sie sich kämpferisch: “Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben.”

Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen vollzog Nahles eine Kehrtwende und warb dafür, die Chancen einer großen Koalition auszuloten. Dass ein Parteitag zunächst für Sondierungen und ein Sonderparteitag dann auch grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gab, ist auch kämpferischen Reden von Nahles zu verdanken, während Parteichef Schulz blass blieb. Die Katholikin und Mutter einer gerade eingeschulten Tochter übernimmt damit die wichtigsten Posten in der SPD. Nach der Bundestagswahl 2013 hatte sich Nahles als frisch gekürte Arbeitsministerin aus der vordersten Linie der Parteiarbeit zurückgezogen. Über die Reihen der SPD hinaus erwarb sie sich Anerkennung selbst bei CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maiziere, die ihr Verhandlungsgeschick, ihre Fähigkeit zur Kompromisssuche und ihre Sachkenntnis lobten.

In der SPD wird sie mit Kernprojekten wie dem Mindestlohn und der Rente mit 63 verbunden - obwohl letzteres vor allem ein Anliegen des damaligen Parteichefs Sigmar Gabriel war. Zu den Gewerkschaften hat sie einen engen Draht. Der half, Forderungen der Gewerkschaften nach einem Rentenniveau von 50 Prozent zu dämpfen. Nahles schlug in der Regierung zunächst 46 Prozent vor, für das Wahlprogramm der SPD durften es dann 48 Prozent sein. Das setzte sie dann auch im Koalitionsvertrag durch.

In der Öffentlichkeit wird die Berufspolitikerin, die Politik und Germanistik studierte, bisweilen als verbissen wahrgenommen. In ihrer näheren Umgebung gilt Nahles dagegen als Frohnatur mit Witz und Schlagfertigkeit. Um Kraftausdrücke ist die Tochter eines Maurers nicht verlegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete sie bei der Agenda-2010-Reform als “Abrissbirne der sozialdemokratischen Programmatik”. Über dessen Lob beim SPD-Parteitag im März 2017 freute sie sich trotzdem: “Ich hatte nicht immer erwartet, dass Du das so doll machen würdest”, attestierte Schröder mit rauem Charme der Arbeitsministerin.

Welche weiteren Karriereschritte Nahles vor sich hat, lässt sie selber offen. Nach der dritten verlorenen Bundestagswahl in Folge ist in der SPD vielerorts die Rede davon, dass 2021 nicht erneut ein Kanzlerkandidat von einer einzelnen Person oder einem kleinen Kreis nach der Beliebtheit ausgerufen werden dürfe. Als Parteichefin hätte sie das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten. In ihrer Abitur-Zeitung gab sie als Berufswunsch an: “Hausfrau oder Bundeskanzlerin”.

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