September 19, 2018 / 2:17 PM / 3 months ago

Nahles wirbt bei SPD-Mitgliedern für Fortsetzung der Koalition

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD) arrives for a coalition meeting with the CDU and the SPD parties at the Reichstag in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Trotz des Koalitionsstreits um die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wirbt SPD-Chefin Andrea Nahles für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit CDU und CSU.

“Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten”, schrieb Nahles am Mittwoch in einem Reuters vorliegenden Brief an die SPD-Mitglieder. Europa stehe vor einer Zerreißprobe, es drohe ein Handelskrieg mit den USA und die Situation um Syrien erfordere alles diplomatische Geschick. “Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.”

Die SPD sei in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern, unterstrich die Partei- und Fraktionschefin. Dabei komme man voran, etwa mit der Parität in der Krankenversicherung, dem Rückkehrrecht in Vollzeit und einer Stabilisierung der Rente. “Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen.”

Bundesinnenminister Seehofer hatte am Dienstag zwar der SPD-Forderung nachgegeben, Maaßen abzulösen. Statt ihn in den Ruhestand zu versetzen will er ihn aber als Staatssekretär in sein Ministerium befördern. In der SPD stieß dies auf Kritik. Teile der SPD fordern den Ausstieg aus der Koalition.

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