September 20, 2018 / 11:18 AM / 3 months ago

Nahles wehrt sich gegen SPD-Kritik im Fall Maaßen

FILE PHOTO: Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), speaks during a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

Berlin/München (Reuters) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die umstrittene Entscheidung zur Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen verteidigt und setzt auf eine Lösung des Konflikts mit ihrer Partei am Montag.

Bundesinnenminister Horst Seehofer habe sich für Maaßen in die Bresche geworfen und eine Personalfrage zu einer “Koalitionsfrage” gemacht, sagte Nahles am Donnerstag in München. In dieser Situation habe sie beim Treffen mit den Parteichefs von CDU und CSU natürlich eine Entscheidung getroffen. Dies bedeute aber noch lange nicht, “dass ich es richtig finde, wie sich Seehofer entschieden hat”. Sie sei zuversichtlich, dass es im Bundesvorstand am Montag gelingen werde, eine gemeinsame Linie in der Partei zu finden.

Dabei solle es auch darum gehen, wie man insgesamt mit dem “wirklich schwierigen Fahrwasser”, in dem sich die Koalition befinde, umgehe, sagte Nahles. Die Vorsitzende wird insbesondere vom linken Flügel kritisiert, da sie zwar die Ablösung Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes durchgesetzt, zugleich aber seinen Wechsel ins Innenministerium mitgetragen hat. Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte in einem Brief an Nahles, dass die SPD-Minister im Kabinett wie auch die Fraktion der Beförderung von Maaßen nicht zustimmen sollen.

Nahles sagte, bei den Kritikern handele es sich zumeist um SPD-Politiker, die ohnehin gegen die Groko gewesen seien. “Aber ich will nicht verhehlen, dass es da durchaus auch neue Debatten in der Partei gibt.” Von einer Austrittswelle sei ihr nichts bekannt. Im ZDF sagte Nahles am Mittwochabend, es sei “natürlich die souveräne Entscheidung von Herrn Seehofer”, wen er als beamteten Staatssekretär beschäftige. “Und wenn das nicht passt, dann hätte Frau Merkel auch an dieser Stelle ein Veto einlegen können.” In der Abwägung sei es Maaßen nicht wert, “dass wir nicht mehr handlungsfähig sind, Neuwahlen ausrufen müssen, bei allen Schmerzen, die einem das macht”.

GROSSE UNZUFRIEDENHEIT IN UMFRAGE MIT MASSEN-DEAL

Wie Nahles machte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass die Entscheidung als Alternative zu einem Koalitionsbruch notwendig gewesen sei. Es habe “die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum” gestanden, “mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen”, schrieb sie in einem Brief an die Parteimitglieder.

Für Ärger sorgt bei den Sozialdemokraten auch, dass für Maaßen der Staatssekretär Gunther Adler, der ein SPD-Parteibuch besitzt, im Innenministerium weichen muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, Adler schnell “eine ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende” neue Position zu verschaffen.

Laut einer Insa-Umfrage für “Bild” finden lediglich neun Prozent der Befragten die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium richtig. 57 Prozent vertraten dagegen die Ansicht, Maaßen sollte weder Staatssekretär werden noch Verfassungsschutzchef bleiben. In einer Umfrage des Civey-Instituts für die Funke Mediengruppe gaben 71,8 Prozent der Befragten an, dass sie nach der Entscheidung zur Versetzung von Maaßen weniger Vertrauen in die Regierung hätten. 56,1 Prozent haben sogar “deutlich weniger” Vertrauen.

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