February 6, 2019 / 6:07 AM / 5 months ago

Nahles will Hartz IV in Bürgergeld umwandeln

German Social Democratic Party (SPD) leader Andrea Nahles reacts on first exit polls following the Hesse state election in Berlin, Germany, October 28, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - SPD-Chefin Andrea Nahles will die staatlichen Hilfen für Arbeitslose reformieren.

“Wir lassen Hartz IV hinter uns”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. Stattdessen solle ein sogenanntes Bürgergeld eingeführt werden. Die Pläne seien Teil des Konzepts “Sozialstaat 2025”, das Anfang kommender Woche bei der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands beschlossen werden solle.

In den ersten zwei Jahren des Bezuges von Bürgergeld soll nach dem Entwurf die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage gestellt werden können. “Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung”, sagte Nahles. Leistungskürzungen für kooperationsunwillige Bezieher der Hilfen will die SPD zusammenstreichen. “Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig.” Das gelte etwa für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führten, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen verliere.

Die Höhe der Regelsätze will Nahles nicht erhöhen: “Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below