February 9, 2018 / 1:39 PM / 3 months ago

DOKUMENTATION-Die Erklärung von Martin Schulz zum Verzicht auf Ministeramt

(Reuters) - SPD-Chef Martin Schulz hat am Freitag seinen Verzicht auf den Eintritt in eine etwaige neue schwarz-rote Bundesregierung erklärt.

Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz reacts during a statement with Christian Democratic Union (CDU) leader and German Chancellor Angela Merkel and Christian Social Union (CSU) leader Horst Seehofer after coalition talks to form a new coalition government in Berlin, Germany, February 7, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Er wollte usprünglich das Außenministerium übernehmen. Es folgt die Erklärung von Schulz:

“Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen.”

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