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Schulz schlägt Investitionspflicht für den Staat vor
16. Juli 2017 / 10:40 / in 4 Monaten

Schulz schlägt Investitionspflicht für den Staat vor

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Investitionspflicht des Staates vorgeschlagen.

Germany's Social Democratic Party SPD candidate for chancellor Martin Schulz holds a speech during an event at the SPD headquarters in Berlin, Germany, July 16, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen, die die Substanz unseres Landes erhält und zukunftsfest macht”, sagte der Parteivorsitzende am Sonntag in Berlin. Im Fall seiner Wahl zum Kanzler werde er in den ersten 50 Tagen nach Amtsantritt eine nationale Bildungsallianz schmieden. “Wir müssen in Deutschland endlich viel mehr Geld für die Bildung ausgeben.”

Schulz stellte mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September einen Zukunftsplan für mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen und mehr Gerechtigkeit vor. Das Zehn-Punkte-Programm fasst im Wesentlichen das vor drei Wochen beschlossene Wahlprogramm zusammen. Einige Punkte sind neu: So sollen EU-Länder “finanzielle Nachteile in Kauf nehmen”, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen. Erwerbstätige sollen ein staatlich finanziertes “Chancenkonto” für die Weiterbildung nutzen können.

Schulz machte sich auch das Ziel eines sogenannten Deutschlandportals zu eigen, über das Bürger alle Verwaltungsgänge online erledigen können. Innerhalb von fünf Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen abrufbar sein. Auf das Ziel eines Portalverbundes hatten sich Bund und Länder bereits im vorigen Jahr verständigt.

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