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Schulz gibt Garantie - Kein Automatismus für Koalition
December 7, 2017 / 1:12 PM / 7 days ago

Schulz gibt Garantie - Kein Automatismus für Koalition

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei eindringlich um freie Hand für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung gebeten und zugleich Bedingungen aufgestellt.

Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz speaks during an SPD party convention in Berlin, Germany, December 7, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen”, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Es gebe keinen Automatismus in irgendeine Richtung: “Für dieses Vorgehen gebe ich Euch meine Garantie.” Schulz unterstrich die Forderungen seiner Partei für eine Stärkung der Europäischen Union und zur Zukunft der Arbeit. Er schlug vor, bis zum Jahr 2025 Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen. Die Jusos warben dafür, eine große Koalition auszuschließen und ernteten dafür großen Applaus.

Die gesamte SPD-Führung zeigte sich bemüht, ein Nein zur großen Koalition zu verhindern. Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte harte Gespräche an. “Wir verschenken nichts” und es werde für die Union “ganz schön teuer”. Angst dürfe kein Maßstab sein für die Frage, in welcher Form sich die SPD an der Regierung beteilige. Dutzende Delegierte meldeten sich zu Wort. Viele waren gegen eine große Koalition. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel warb für die Linie der SPD-Spitze: “Ergebnisoffen ist kein Zwischenschritt zur großen Koalition.” Am Ende gehe es um Vertrauen.

Den Auftakt zur Debatte gab Schulz mit einer 75 Minuten langen Rede, die in Reihen der SPD als “solide” bezeichnet wurde. Er entschuldigte sich für das SPD-Debakel bei der Bundestagswahl am 24. September mit dem Absturz auf 20,5 Prozent. Viele hätten der SPD ihr Vertrauen geschenkt und dafür gekämpft, dass ein Sozialdemokrat Bundeskanzler werde: “Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.”

JUSO-CHEF KÜHNERT FORDERT ABSAGE AN GROSSE KOALITION

Union, FDP und Grünen warf Schulz vor, sie hätten “in verantwortungsloser Weise” die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition “an die Wand gefahren”. Nun sei die SPD gefordert. Dabei gehe es nicht um die Frage große Koalition oder nicht, um Minderheitsregierung, Kenia-Koalition oder Neuwahl. Es gehe vielmehr um die Frage, wie die SPD ihrer Verantwortung gerecht werde. “Daher lasst uns zuerst sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können, und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun”, bat Schulz, der zum Ende seiner Rede langanhaltenden Beifall erhielt.

Der Parteichef erhielt prompt Widerspruch vom Vorsitzenden des SPD-Nachwuchses. “Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein oder sie wird nicht sein”, mahnte Juso-Chef Kevin Kühnert. Die Jusos wollten, “dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden”. Dazu müsse eine große Koalition ausgeschlossen werden. Die Parteiführung will sich jedoch alle Optionen offenhalten, zu denen ein Bündnis mit der Union, aber auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung gehören. Andernfalls könnte es zu Neuwahlen kommen. Die Jusos stellen etwa 90 der 600 Delegierten.

Mitglieder des Parteivorstandes sahen am Nachmittag gute Chancen, dass sich die Linie der Führung für ergebnisoffene Gespräche mit der Union durchsetzen wird. Dazu könnte ein Vorstoß der SPD in Nordrhein-Westfalen beitragen, dass Mitte Januar nach Sondierungen ein Sonderparteitag über die eventuelle Aufnahme formeller Verhandlungen mit der Union entscheiden müsste. Damit behielte die Parteibasis die Entscheidungshoheit. Die Parteispitze hat bislang nur einen kleinen Parteitag vorgesehen, auf dem Mandatsträger und SPD-Funktionäre dominieren.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek forderte, die Parteiführung müsse vertrauensbildende Maßnahmen bauen. Auch eine Minderheitsregierung müsse ernsthaft erwogen werden. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte erneut, dass eine solche Variante möglich sein müsse. SPD-Vize Olaf Scholz sagte, es gebe in der “sehr, sehr schwierigen Situation” der SPD “keinen Platz für schnelle Antworten und leichte Lösungen”. In der SPD hatte es vor dem Parteitag geheißen, im Fall von grünem Licht für Gespräche könnte es in der kommenden Woche ein Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD geben.

DOBRINDT NENNT SCHULZ “EUROPA-RADIKALEN”

Schulz verwies auf zahlreiche Forderungen seiner Partei. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen seien abzuschaffen. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit müsse endlich umgesetzt werden. Es gehe um bezahlbaren Wohnraum, Kampf gegen Altersarmut und für eine sichere Rente. Mit Blick auf den umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen fügte er hinzu: “Familie, die ist für die Integration auch wichtig.” Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kenne keine Obergrenzen.

Breiten Raum nahm in der Rede die Europapolitik ein. Schulz rief zu einer Stärkung der EU auf: “Europa ist unsere Lebensversicherung.” Er forderte Investitionen in Europa und plädierte für einen europäischen Finanzminister sowie einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne. “Wir brauchen kein europäisches Spardiktat, aber Investitionen in ein Eurozonenbudget.” Schulz erinnerte daran, dass die SPD schon seit 1925 die Vereinigten Staaten von Europa fordere. “Warum nehmen wir uns eigentlich nicht vor, 100 Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss (...) , spätestens im Jahre 2025, diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt Schulz daraufhin vor, ein “Europa-Radikaler” zu sein und Europa zu spalten.

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