January 21, 2018 / 9:42 AM / a month ago

Schulz ruft vor Parteitag zu Ja zu Koalitionsverhandlungen auf

Bonn (Reuters) - SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei unmittelbar vor dem Sonderparteitag dazu aufgerufen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen.

Er selbst werde in seiner Rede am Sonntag dafür werben, sagte Schulz am Samstagabend in Bonn nach Beratungen der Parteigremien. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sei eine neue politische Lage entstanden. Die SPD sei gut beraten, “auf der Grundlage der Erfolge, die wir in den Sondierungen erzielt haben, diesen Schritt zu machen”. Schulz sprach von einem für die SPD “ganz sicher bedeutsamen Parteitag”. Es werde eine sehr lebhafte und kontroverse Debatte geben.

Schulz zeigte sich offen, dass die Parteispitze Überlegungen aus Nordrhein-Westfalen in einem Antrag aufgreift, um bei der Abstimmung Skeptiker ins Boot zu holen. Die Antragskommission berate gerade und es werde bewertet, inwieweit die NRW-Vorschläge zum Sondierungsrahmen “hinzufügbar” seien, sagte Schulz. Weil man in den Sondierungen mit der Union keine Bürgerversicherung vereinbart habe, bedeute dies beispielsweise nicht, dass man nicht bei der Zwei-Klassen-Medizin Verbesserungen erreichen wolle. Die SPD wolle auch mit Blick auf eine Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen “nicht lockerlassen”.

Schulz mahnte: “Unsere europäischen Schwesterparteien, die Sozialdemokraten in ganz Europa, schauen auf diesen Parteitag.” Er habe am Samstag Anrufe, Mails und SMS von vielen Freunden aus anderen Ländern bekommen, die hofften, dass die SPD auf Grundlage des Sondierungspapiers einen “grundsätzlichen Richtungswechsel” in der Europapolitik herbeiführen könne.

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