April 9, 2018 / 12:19 PM / 5 months ago

SPD-Spitze möchte Steuer-Schrauben für Vermögende anziehen

Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze möchte Gutverdienende und Vermögende stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen.

Social Democratic Party (SPD) flags are pictured during the traditional Ash Wednesday meeting in Vilshofen, Germany February 14, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

“Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten”, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Entwurf der SPD-Spitze für den Leitantrag des Parteitages am 22. April in Wiesbaden. “Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen”, heißt es weiter. Eine andere Besteuerung sei ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken.

In dem Entwurf ist allerdings nicht die von Teilen der Partei immer wieder geforderte Vermögensteuer enthalten. Die SPD hatte sich nach hartem internen Ringen und einer Mitgliederbefragung Anfang März zur Fortsetzung der großen Koalition mit der Union durchgerungen. Eine Konzession an die Gegner der “Groko” war die Zusicherung, den Erneuerungsprozess der SPD voranzutreiben.

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