December 8, 2017 / 6:04 AM / in 6 days

Union begrüßt Dialogbereitschaft der SPD - "Tür steht offen"

Berlin (Reuters) - Die Union hat die Bereitschaft der SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen über die Regierungsbildung begrüßt.

Social Democratic Party (SPD) members vote during an SPD party convention in Berlin, Germany, December 7, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch - RC120AA2C4E0

“Das ist doch ein guter erster Schritt”, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der “Heilbronner Stimme” (Freitagausgabe). Seine Parteikollegin Julia Klöckner versicherte: “Die Tür der CDU steht offen.” Auch nach dem SPD-Parteitagsbeschluss blieben führende Sozialdemokraten auf Distanz. SPD-Vize Manuela Schwesig meldete Zweifel an der politischen Gestaltungskraft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an: “Dieses Land braucht Führung.” Am Freitag geht der SPD-Parteitag mit der Wahl des Generalsekretärs und einer Debatte über die Neuorganisation der Partei in die nächste Runde.

Nach stundenlanger Debatte hatten die Delegierten in Berlin am Donnerstag dafür votiert, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen könnte. Ob dies zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen führen könnte, ließen sie offen. Zudem bestätigten sie SPD-Chef Martin Schulz mit 81,9 Prozent im Amt.

“Die Erwartung und die Hoffnung sind jetzt klar: Dass die SPD die Gespräche tatsächlich offen und konstruktiv führt”, sagte Strobl. Dazu gehöre, die Hürden nicht zu hoch zu legen: “Es geht jetzt nicht um ein Wunschkonzert sozialdemokratischer Forderungen – es geht darum, gemeinsam für Deutschland Verantwortung zu übernehmen.” Klöckner sagte der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe): “Es geht als Erstes ums Land und die Bürger, dann erst um die Parteien, nicht umgekehrt.” Es sei mit Händen zu greifen gewesen, dass die SPD mit sich ringe und einen Ausweg aus ihrem Dilemma suche. Es sei richtig, “dass sie sich jetzt nicht vor der Verantwortung drückt”.

Am zweiten Tag des SPD-Parteitags soll der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Er löst Hubertus Heil ab, der mitten im Bundestagswahlkampf den Posten übergangsweise übernahm.

SCHWESIG: WÜNSCHE MIR STÄRKERE FÜHRUNG

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig warf Merkel Schwäche vor. Das Land brauche Führung, sagte sie in der ZDF-Sendung “maybrit illner”. Die Bürger vermissten jemanden, der ihnen sage, wie es in den nächsten fünf bis zehn Jahren weitergehe in Deutschland, Europa und der Welt. “Diese stärkere Führung würde ich mir schon wünschen und da habe ich große Zweifel, ob das eigentlich noch mit Frau Merkel geht.”

Schwesig betonte, die Gespräche mit CDU und CSU würden ergebnisoffen geführt. Lösungen, wie sie bei den so genannten Jamaika-Verhandlungen etwa beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gefunden worden waren, seien für die SPD “überhaupt nicht Verhandlungsgrundlage”. Ihre Partei lote auf Basis der für sie wichtigen Themen aus, ob es überhaupt Sinn mache, in weitere intensive Gespräche zu kommen.

Bayerns designierter neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte alle an den Gesprächen Beteiligten auf zu versuchen, Ergebnisse zu erzielen. Ein Scheitern dürfe nicht von vornherein einkalkuliert werden. Im Magazin “Focus” forderte Söder zudem ein stärkeres Profil der Union in der Flüchtlingspolitik: “Der entscheidende Punkt für die Verluste von Union uns SPD war die Flüchtlingspolitik mit allen Facetten.”

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