March 10, 2011 / 4:51 PM / 8 years ago

Länder wollen Sportwetten für Privatanbieter öffnen

Ein Wettbüro in Dortmund am 20. November 2009. REUTERS/Ina Fasbender

Berlin (Reuters) - Die Bundesländer wollen den Milliardenmarkt für Sportwetten für private Anbieter öffnen.

Es müsse allerdings noch darüber diskutiert werden, in welcher Form die Lizenzen vergeben würden, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck am Donnerstag in Berlin nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei noch offen, ob es eine oder mehrere Lizenzen geben werde und ob sie regional oder bundesweit vergeben würden. Bis zu einer Sonderkonferenz der Länderchefs am 6. April sollten die Details geklärt werden. Das Volumen des Sportwettenmarktes, von dessen Öffnung private Wettanbieter wie bwin und Tipp24 profitieren könnten, schätzte Beck auf rund fünf Milliarden Euro.

Bisher spielten sich rund 90 Prozent der Sportwetten im illegalen Bereich ab, bemängelte der SPD-Politiker. Nun gehe es darum, die Wetten aus der Illegalität herauszuholen und sicherzustellen, dass kein Missbrauch bis hin zur Organisierten Kriminalität damit betrieben werde, und von den Erlösen Sport, Kultur und andere ehrenamtliche Projekte profitierten. Im Sinne einer einheitlichen Regelung hofften die Länder auch darauf, dass der Bund ihnen seine Zuständigkeit für Pferdewetten und Spielautomaten abtrete.

Details wollen die Ministerpräsidenten spätestens bei einer Sonderkonferenz am 6. April klären. Dann solle ein Gesetzentwurf zur Änderung des bestehenden Glücksspielstaatsvertrags verabschiedet werden, kündigte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer, an.

BWIN: GEHT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG

Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende des Jahres aus, daher müssen die Länder spätestens bis dahin eine Lösung finden. Einig sind sich die Ministerpräsidenten darin, dass das staatliche Monopol für die Lotterie erhalten bleiben soll. Die SPD-regierten Länder hatten sich bisher jedoch dagegen gesträubt, Sportwetten privater Anbieter zuzulassen, während die Unions-regierten Länder eine Marktöffnung anstrebten.

Der europäische Marktführer bei Sportwetten bwin bewertete die Erklärung der Ministerpräsidenten positiv. “Das geht in die richtige Richtung einer kontrollierten Öffnung des Marktes”, sagte ein Sprecher. Näher wolle man sich dazu erst äußern, wenn Details zur Vergabe der Lizenzen vorlägen. Bwin ist seit Jahren ein erklärter Kritiker des deutschen Glücksspielvertrages mit der Festschreibung des lukrativen Monopols für die Bundesländer.

Der Europäische Gerichtshof hatte im September den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärt, weil er nicht das Ziel verfolge, die mit dem Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Grundsätzlich sei aber ein staatliches Wettmonopol zulässig, wenn es dem Schutz der Verbraucher diene. Im November urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ganz ähnlich: das Sportwettenmonopol dürfe nur bestehen bleiben, wenn es ausschließlich der Bekämpfung der Spielsucht diene.

Die Länder haben ein erhebliches Interesse am Aufkommen aus den Wettgeschäften. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass Lotterien und Spielbanken 2010 3,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länderfinanzminister spülten. Allein bei der Lotteriesteuer wurden Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Aus Fußballtoto und Zahlenlotto wurde mit weiteren 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Die Spielbanken sollten mit voraussichtlich 300 Millionen Euro zu den Ländereinnahmen beitragen.

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