June 18, 2020 / 11:10 AM / 17 days ago

Forderungen nach Sanktionen gegen Russland wegen Auftragsmordes

A Russian flag flies atop the Consulate General of the Russian Federation in Seattle, Washington, U.S., March 26, 2018. REUTERS/Lindsey Wasson

Berlin (Reuters) - Nach der Anklage des Generalbundesanwalts gegen einen russischen Staatsbürger wegen eines Auftragsmordes in Berlin mehren sich die Forderungen nach Sanktionen gegen Russland.

“Solange die russische Staatsspitze die Täter des Tiergartenmordes deckt, darf die Bundesregierung nicht vor Sanktionen zurückschrecken”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der Russlands Ansehen in der Welt zusätzlich schweren Schaden zufügt und eine schwere Hypothek für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit darstellt”, sagte sein SPD-Kollege Nils Schmid zu Reuters. Dies dürfe nicht folgenlos bleiben. Außenminister Heiko Maas sagte, die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen in diesem Fall vor.

Der Generalbundesanwalt wirft staatlichen russischen Stellen vor, den Mord an dem Georgier Tornike K. im Kleinen Tiergarten in Berlin angeordnet zu haben. Hintergrund des Tötungsauftrags sei gewesen, dass Tornike K. mit seiner tschetschenischen Abstammung ein Gegner des russischen Zentralstaats gewesen sei. So habe Tornike K. im zweiten Tschetschenien-Krieg in den Jahren 2000 bis 2004 als Anführer einer Miliz gegen die Russische Föderation gekämpft. Der Beschuldigte Vadim K. habe den Tatauftrag angenommen, weil er sich Geld erhofft habe oder weil er die politischen Motive des Auftraggebers geteilt habe. Am 23. August 2019 habe er dann Tornike K. mit einer Pistole in der Parkanlage mit mehrere Schüssen getötet.

Bundesaußenminister Maas sprach bei einem Besuch in Wien von einem schwerwiegenden Vorgang. Der russische Botschafter sei deswegen erneut zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt geladen worden, um der russischen Seite die deutsche Haltung noch einmal unmissverständlich darzulegen.

Ein Sprecher der Bundesregierung verwies darauf, dass die Regierung bereits im Dezember 2019 in Zusammenhang mit dem Mord zwei Angehörige der russischen Botschaft ausgewiesen habe. Vor kurzem habe sie zudem Schritte gegen Russland im Zusammenhang mit einem Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag eingeleitet. Dabei habe sie deutlich gemacht, dass sie diesen Fall auch vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mordfall bewerte.

Hardt und der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderten eine europäische Antwort. “Die Bundesregierung sollte Konsequenzen aus diesem massiven russischen Eingriff in unsere Souveränität europäisch abstimmen. Wie die Briten nach Salisbury muss auch Deutschland europäische Solidarität gegen diese Aggression einfordern”, sagte Nouripour zu Reuters. Er spielte auf den Giftanschlag in der britischen Stadt Salisbury auf einen russischen Dissidenten an. “Die Bundesregierung muss dafür auch unsere europäischen Partner gewinnen”, sagte Hardt mit Blick auf mögliche EU-Sanktionen.

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