April 3, 2019 / 11:02 AM / 22 days ago

Deutschland will IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

Militant Islamist fighters take part in a military parade along the streets of northern Raqqa province June 30, 2014. Militant Islamist fighters held a parade in Syria's northern Raqqa province to celebrate their declaration of an Islamic "caliphate" after the group captured territory in neighbouring Iraq, a monitoring service said. The Islamic State, an al Qaeda offshoot previously known as Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL), posted pictures online on Sunday of people waving black flags from cars and holding guns in the air, the SITE monitoring service said. REUTERS/Stringer (SYRIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST CONFLICT)

Berlin (Reuters) - Deutsche IS-Kämpfer sollen unter bestimmten Bedingungen ihre Staatsangehörigkeit verlieren.

Kämpfern in einer ausländischen Terrormiliz mit mehreren Staatsbürgerschaften kann die deutsche künftig entzogen werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss. Voraussetzung sei, dass die Kämpfer mindestens 18 Jahre seien. Die Gesetzesänderung kann aber nur auf künftige Fälle angewendet werden und nicht rückwirkend greifen. Sie solle aber abschreckende Wirkung auf Menschen haben, die mit dem Gedanken spielten, sich etwa der radikal-islamischen IS-Miliz anzuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wenn mehrere Länder die Staatsangehörigkeit entziehen wollen, sollen solche Einzelfälle geprüft werden, da Deutschland niemand in die Staatenlosigkeit entlassen will.

Schon jetzt kann in Deutschland die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sich der Betreffende freiwillig ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Streitkräften anschließt. Dieses Gesetz würde nun nach einem “Ja” des Parlaments ergänzt.

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, mehr als 800 gefangene Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Da das geplante Gesetz nicht rückwirkend angewandt werden kann, würden die Deutschen unter ihnen die Staatsbürgerschaft behalten.

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