February 27, 2014 / 1:58 PM / 6 years ago

SPD unzufrieden mit Entwurf zu doppelter Staatsbürgerschaft

Berlin (Reuters) - Aus der SPD-Parteispitze ist Kritik am Referentenentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft laut geworden.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner versicherte zwar wie zuvor Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Grundlage “in Sachen Optionszwang” sei der Koalitionsvertrag mit der Union. “Die Auslegung dieses Vertrags durch den Bundesinnenminister ist allerdings noch nicht der Weisheit letzter Schluss”, sagte Stegner am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir arbeiten aber mit Hochdruck daran, im Sinne der betroffenen Menschen zu einer konstruktiven Lösung zu kommen.”

Unter Hinweis auf Koalitionszwänge in den Ländern warb Stegner um Verständnis für einen Vorstoß dreier von SPD und Grünen regierter Länder, der die Union verärgert hat. Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, der abschafft, dass in Deutschland geborene junge Leute ausländischer Herkunft sich für die deutsche Staatsbürgerschaft oder die ihrer Eltern entscheiden müssen. De Maiziere will die Abschaffung von einen Nachweis abhängig machen, dass die vor die Wahl Gestellten in Deutschland aufgewachsen sind.

Stegner ist auch Landesvorsitzender und Fraktionschef der SPD in Schleswig-Holstein. Die SPD sei “natürlich auch in den Ländern in Koalitionen eingebunden, deren Koalitionsverträge erfüllt werden müssen”, sagte Stegner. “Die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs ist Ausdruck von solchen Koalitionsverträgen.”

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