May 2, 2018 / 9:32 AM / 21 days ago

IMK-Forscher kritisieren Scholz-Pläne für "Schwarze Null"

Berlin (Reuters) - Die gute Konjunktur lässt dem IMK-Institut zufolge die Steuern in den nächsten Jahren deutlich stärker sprudeln als bisher gedacht.

German Finance Minister Olaf Scholz presents the annual customs report during a news conference in Berlin, Germany, April 17, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Deshalb können die von der großen Koalition geplanten Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen und Infrastruktur nach aktuellem Stand zwar finanziert werden, wie die gewerkschaftsnahen Forscher am Mittwoch mitteilten. Doch sie werfen der Regierung vor, keinen Plan für den Ernstfall zu haben, falls sich die Konjunktur - etwa aufgrund eines weltweiten Handelskonflikts - stark eintrüben sollte. Dann ergäbe sich bei einem Festhalten an der “Schwarzen Null” bis 2022 ein Kürzungsbedarf von bis zu 55 Milliarden Euro.

Nächste Woche kommen die Experten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten in Mainz zusammen, um eine aktualisierte Prognose für die Einnahmen der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren vorzulegen. Da sich die Konjunkturaussichten seit November verbessert haben, dürften die Fachleute erneut deutliche Mehreinnahmen prognostizieren. Das IMK rechnet allein für 2018 mit 770 Milliarden Euro - das wäre ein Plus von rund sechs Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom November.

“Allerdings ist durch die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump auch das Risiko gewachsen, dass es anders kommt”, so die Ökonomen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Sie kritisierten, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz ohne Not auf einen ausgeglichenen Haushalt festgelegt habe. Und das “bedeutet nichts anderes als eine Finanzpolitik nach Kassenlage, bei der die finanzpolitischen Projekte des Koalitionsvertrages letztlich zur Disposition stehen, sollten die Steuereinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben”. SPD-Politiker Scholz will die künftige Finanzplanung im Laufe des Tages vorlegen.

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