February 23, 2018 / 7:34 AM / 10 months ago

Überschuss im deutschen Staatshaushalt auf Rekordniveau

100 Euro Banknotes are seen at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Konjunkturboom und Niedrigzinsen haben dem deutschen Staat 2017 einen Rekordüberschuss im Haushalt beschert.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 36,6 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, weil Steuern und Sozialabgaben die Kassen füllten. Das sind zwar rund 1,8 Milliarden Euro weniger als noch im Januar geschätzt. “Das ist absolut gesehen dennoch der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte”, erklärte das Statistische Bundesamt am Freitag. Die Summe entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Deutschland schreibt damit bereits das vierte Jahr in Folge schwarze Zahlen und unterstreicht damit seine Ausnahmestellung in der Euro-Zone.

Experten rechnen mit anhaltenden Überschüssen, da die Wirtschaft nach Prognose vieler Institute in diesem Jahr noch stärker wachsen und die Beschäftigung weiter steigen wird. “Solange die ungewöhnlich guten Rahmenbedingungen anhalten, werden wir Defizite vermeiden können - trotz der geplanten Mehrausgaben von Union und SPD”, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, bei denen zusätzliche Milliarden beschlossen wurden - etwa für Familien, Bildung und Digitalisierung. “Wenn der Konjunkturboom abebbt und sich die Zinsen normalisieren, dürfte sich mittelfristig ein Defizit von drei Prozent ergeben.”

KONJUNKTURMOTOR BRUMMT - STEUEREINNAHMEN STEIGEN

Die Rating-Agentur Scope erwartet bis 2020 jeweils ein Plus von knapp einem Prozent des BIP. Das dürfte dazu führen, dass die Staatsverschuldung 2019 erstmals seit vielen Jahren wieder unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von 60 Prozent des BIP fallen dürfte. Der Anstieg der Steuereinnahmen von Bund und Ländern schwächte sich zu Jahresbeginn leicht ab: Das Aufkommen legte im Januar nur noch um 2,8 Prozent auf knapp 48 Milliarden Euro zu. Das Plus liegt um einen Punkt unter dem Dezember-Wert und auch unter der Zunahme von 4,2 Prozent, die die Steuerschätzer für das Gesamtjahr 2018 erwarten.

Grund für die positive Entwicklung im abgelaufenen Jahr ist die brummende Konjunktur mit Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen, die das Steuer- und Beitragsaufkommen steigerten. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2017 mit 2,2 Prozent bereits das achte Jahr in Folge. “Den höchsten Überschuss realisierten dabei die Länder mit 16,2 Milliarden Euro”, erklärten die Statistiker. Die Sozialversicherung meldet ein Plus von 10,5 Milliarden Euro, die Kommunen von 8,8 Milliarden Euro. Der Bund kam dagegen nur auf 1,1 Milliarden Euro. “Der vergleichsweise geringe Überschuss für den Bund ist in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen”, erklärten die Statistiker. Dadurch kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,3 Milliarden Euro.

Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark gestiegene Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen aus, die um 6,4 Prozent höher ausfielen als ein Jahr zuvor. Die Rekordbeschäftigungslage führte zu einem Zuwachs bei den Sozialbeiträgen von 4,6 Prozent. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen, worauf sich vor allem der geringere Bundesbankgewinn auswirkte. Wegen der sehr niedrigen Zinsen und geringeren Schulden schrumpften die Zinsausgaben um 6,4 Prozent.

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