March 26, 2011 / 1:51 PM / 8 years ago

"Spiegel": Staatsdefizit 2011 sinkt auf 2,5 Prozent des BIP

Berlin (Reuters) - Das Defizit der öffentlichen Kassen in Deutschland soll einem Magazinbericht zufolge aufgrund des Aufschwungs in diesem Jahr auf 2,5 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) schrumpfen.

Damit werde die im Euro-Stabilitätspakt von Maastricht verankerte Obergrenze von 3,0 Prozent zwei Jahre früher als gefordert deutlich unterschritten, berichtet der “Spiegel” am Samstag vorab. Dies gehe aus dem Entwurf eines aktualisierten Stabilitätsprogramms hervor, das das Bundeskabinett Mitte April beschließen wolle. Das Minus in den Kassen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen solle 2012 weiter auf 2,0 und bis 2015 auf 0,5 Prozent sinken.

Daher sieht die Bundesregierung dem “Spiegel” zufolge bereits Spielraum für neue Vorhaben: “Steuerliche Entlastungen insbesondere von unteren und mittleren Einkommen sollen sobald wie möglich realisiert werden”, heiße es in dem Bericht.

Das Bundesfinanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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