July 15, 2020 / 7:36 AM / 19 days ago

Bundesregierung will Stahlbranche auf Ökokurs bringen

German Economy Minister Peter Altmaier speaks during a news conference with state secretary at the economic ministry Ulrich Nussbaum, investor Dietmar Hopp, on the screen left, and CureVac Acting CEO Franz-Werner Haas, on the screen right, at the economy ministry, during the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Monday, June 15, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die kriselnde Stahlbranche gegen unfairen Wettbewerb schützen und den Umbau zu einer klimafreundlichen Produktion fördern.

“Die Stahlindustrie ist eine Schlüsselindustrie”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch in Berlin. “Wir möchten, dass die Stahlindustrie auch in 30 Jahren aus eigener Kraft wettbewerbsfähig und klimaneutral produzieren kann.” Das Kabinett billigte dafür das von Altmaier erarbeitete Handlungskonzept. Klimaneutralität könne nur erreicht werden, wenn in Schlüsselindustrien rechtzeitig der notwendige Umbau eingeleitet werde. Dieser werde bis 2050 allein in Deutschland schätzungsweise 30 Milliarden Euro kosten, so der CDU-Politiker.

Industrie und Gewerkschaft machten deutlich, dass die Branche solche Summen nicht alleine stemmen kann. Altmaier sagte finanzielle Unterstützung zu, blieb viele Details aber noch schuldig. “Es ist möglich, grünen Stahl zu erzeugen.” Eine Schlüsselrolle werde dabei die industrielle Nutzung von Wasserstoff spielen, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt werde. Im zuletzt beschlossen Corona-Konjunkturpaket stehen neun Milliarden Euro zur Förderung der Wasserstoff-Technologie zur Verfügung. Außerdem müssten aus dem Bundeshaushalt notwendige Mittel besorgt werden. Bei größeren Projekten könne es in der Regel einen staatlichen Zuschuss von 25 bis 35 Prozent der Investitionssumme geben, sagte Altmaier.

Die Stahlbranche leidet unter anderem unter Billigangeboten aus China. In dem mit der Wirtschaft erarbeiteten Konzept wird die EU aufgefordert, ihre Anstrengungen für einen fairen Wettbewerb zu verstärken. Zudem müsse eine Abwanderung der Unternehmen in Länder mit weniger Klimaschutz verhindert werden. Deutschland wolle sich für die Hersteller im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 einsetzen.

SCHNELLE UMSETZUNG GEFORDERT

Die Stahlproduktion in Deutschland ist seit 2010 um rund zehn Prozent auf knapp 40 Millionen Tonnen gesunken, die Zahl der Beschäftigten um 4000 auf 86.000 zurückgegangen. “Eine Fortsetzung und Beschleunigung dieser Entwicklung könnte über kurz oder lang zur Gefährdung dieses wichtigen Industriesektors führen”, heißt es in dem Konzept. Die Rezession im Zuge der Coronavirus-Krise verschärfe die Lage noch. “Eine Wiederaufnahme der ursprünglichen Produktion ist stark konjunkturabhängig und scheint mittelfristig wenig wahrscheinlich.”

Der Stahlverband und die IG Metall begrüßten die Pläne. “Es ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern und den Weg in eine CO2-arme Stahlproduktion zu ebnen”, betonte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. “Jetzt kommt es darauf an, diesen Rahmen weiter auszufüllen und rasch erste Schritte zur Umsetzung auf den Weg zu bringen.” Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft. “Aus dem Handlungskonzept Stahl müssen nun schnell konkrete Förderprogramme und eine praktische Umsetzung erwachsen”, sagte IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner. “Die aktuelle Krise und die damit verbundene Unterauslastung der Branche kann zu massiven Liquiditätsschwierigkeiten führen und erfordert eine enge Begleitung durch Bund und Länder.”

Unklar blieb, welche Auswirkungen die Pläne auf Zusammenschlüsse in der Branche haben werden. Die Initiative für Fusionen müsse von Unternehmen ausgehen und nicht von der Bundesregierung, so Altmaier. Thyssenkrupp hat eine Fusion mit Salzgitter als Option bezeichnet und wird dabei von Teilen der IG Metall unterstützt. Die Idee trifft bei Salzgitter aber bislang auf wenig Gegenliebe. Altmaier hatte in der Vergangenheit Thyssen als besonders schützenswerten Konzern bezeichnet.

Kritik kam von der Opposition im Bundestag. Die Linken teilten mit, es handele sich nur um heiße Luft, weil die finanzielle Unterfütterung der Pläne fehle. Die Grünen forderten mehr Ehrgeiz beim Ausbau erneuerbarer Energien.

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