June 6, 2018 / 10:26 AM / 6 months ago

Steinmeier warnt vor Verächtlichmachung der Demokratie

German President Frank-Walter Steinmeier speaks during a joint news conference with Ukrainian President Petro Poroshenko following their meeting in Kiev, Ukraine May 29, 2018. REUTERS/Gleb Garanich

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich beunruhigt über den Zustand der Demokratie und sieht sich an die Weimarer Republik erinnert.

Er sei “das Gegenteil von gelassen”, sagte Steinmeier der Wochenzeitung “Die Zeit” laut Vorabbericht. “Demokratie verlangt Kritik und braucht Opposition, aber manches in den sozialen Medien erinnert in der Sprache inzwischen an die Missachtung und Verächtlichmachung der demokratischen Institutionen in der Weimarer Demokratie.” Steinmeier spielte damit auf Hetze im Internet an, die sich unter anderem gegen Zuwanderer, Flüchtlinge und Politiker aller Couleur richtet.

Der Präsident sieht hier eine Mitverantwortung der Medien, für die die “vernünftige Mitte” schon vor langer Zeit uninteressant geworden sei. Aber zum Gesamtbild gehörten auch offenliegende Fragen, auf die die Politik nicht oder nicht schnell genug Antworten gebe. “Die Migrationsfrage gehört eindeutig dazu.” Die Zahl derer, die kommen, müssten “kalkulierbar” gehalten werden, forderte der Bundespräsident.

Zuletzt hatte sich AfD-Chef Alexander Gauland den Vorwurf eingehandelt, er verharmlose die nationalsozialistische Diktatur. Gauland hatte die NS-Zeit als “Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte” bezeichnet und damit einen heftigen Streit in den sozialen Medien ausgelöst. Nach massiver Kritik ruderte Gauland zurück und erklärte, er habe nicht den Eindruck entstehen lassen wollen, die Nazi-Herrschaft zu bagatellisieren.

Steinmeier rief mit Blick auf die deutlich schlechteren Beziehungen zwischen den USA unter Präsident Donald Trump und der Bundesrepublik die Deutschen auf, nicht beleidigt zu reagieren. “Wir tun immer so, als sei dieses transatlantische Verhältnis, insbesondere zwischen den USA und Deutschland, eines, das nur von Zuneigung und nicht auch von Interessen geprägt war. Diese fast schon beleidigte Haltung, die manchmal in Deutschland zu spüren ist, zeigt, dass manche nicht verstehen, wie sich mit der Veränderung der Welt natürlich auch die amerikanische Interessenlage verändert - und das nicht erst seit Trump.”

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