October 12, 2018 / 10:25 AM / 5 days ago

Seehofer verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Berlin/Luxemburg (Reuters) - Deutschland und seine Nachbarn Österreich und Dänemark verlängern ihre Grenzkontrollen.

Bavarian Police Officers control cars at a temporarily checkpoint on the motorway between the Austrian and German border in Kirchdorf am Inn, Germany July 18, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Bundesinnenminister Horst Seehofer ordnete am Freitag die Fortsetzung der eigentlich am 12. November auslaufenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate bis zum 11. Mai 2019 an. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Kontrollen seien noch nicht gegeben, sagte Seehofer am Freitag. Es sei seine Pflicht, alles in seiner Macht stehende zu tun, um angemessen auf die Herausforderungen im Bereich von Migration und Sicherheit zu reagieren. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos verlangte dagegen die baldige Abschaffung der Kontrollen.

Das Bundesinnenministerium nannte als Begründung Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie das immer noch zu hohe Aufkommen illegaler Migration nach Deutschland. Die Fortsetzung der Kontrollen sei eng mit Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen abgestimmt worden. Für Dänemark begründete Ministerin Inger Stojberg die Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Deutschland damit, dass weiterhin eine ernsthafte Terrorgefahr für Dänemark und ein erheblicher Druck auf die Außengrenzen Europas bestehe.

“Eine Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist weiterhin unser erklärtes Ziel”, sagte Seehofer. Kontrollfreies Reisen zähle letztlich zu den größten Errungenschaften der EU überhaupt. Darauf verwies auch EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos. “Schengen ist für viele EU-Bürger das greifbarste Beispiel für die europäische Integration”, sagte er vor Beratungen der EU-Innenminister in Luxemburg. Er schlage vor, die Grenzkontrollen durch verstärkte Polizei-Checks im Hinterland zu ersetzen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 habe es nachvollziehbare Gründe gegeben, um die Kontrollen wieder einzuführen. Die EU habe seitdem große Fortschritte bei der Sicherung ihrer Außengrenzen gemacht, und die Zahl der Flüchtling sei rapide gesunken.

Eine Ministeriumssprecherin wies Vermutungen zurück, Seehofer habe die Verlängerung der Grenzkontrollen gezielt kurz vor der Landtagswahl in Bayern bekanntgegeben. Vielmehr gebe es eine Frist, innerhalb derer die Maßnahmen gegenüber den anderen Staaten mitgeteilt werden müssten. Nach ihren Angaben wurden bis August 3818 Menschen an der Grenze zurückgeschickt. Insgesamt habe es 7467 unerlaubte Einreisen gegeben.

Im sogenannten Schengen-Raum gibt es eigentlich keine permanenten Grenzkontrollen. Wegen der zahlreichen Schutzsuchenden vor drei Jahren postierten jedoch einige EU-Staaten wieder Beamte an den Grenzen zu den EU-Nachbarn. Die Ausnahmen wurden seitdem wie jetzt von Deutschland oder von Österreich für die Grenze zu Ungarn und Slowenien immer wieder bei der Kommission verlängert.

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