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Inlandsnachrichten

Österreich schließt nach Anschlag Moscheen - Razzien in Deutschland

People mourn at the site of a gun attack in Vienna, Austria, November 4, 2020. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Nach islamistischen Anschlägen in Nizza und Wien reagieren die Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern:

Österreichs Regierung ordnete am Freitag nach Angaben von Integrationsministerin Susanne Raab die Schließung einer Moschee und einer islamischen Organisation an, in der der Wiener Attentäter mehrfach verkehrte. Beide hätten zu dessen Radikalisierung beigetragen. In Deutschland durchsuchten Polizisten im Auftrag des Generalbundesanwalts Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen in Osnabrück, Kassel und im Kreis Pinneberg bei Hamburg. Die schwedische Polizei erhöhte ihre Alarmbereitschaft.

“Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen besteht gegen die vier von den heutigen Maßnahmen betroffenen Personen kein Anfangsverdacht für eine Beteiligung an dem Anschlagsgeschehen”, erklärte das Bundeskriminalamt. Es fügte aber hinzu: “Es sollen jedoch Verbindungen zu dem mutmaßlichen Attentäter bestanden haben.” Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es habe keine Festnahmen gegeben, sondern es sei um die Sicherstellung von Beweismaterial gegangen.

Seit dem Anschlag suchen Sicherheitsbehörden nach Verbindungen des Attentäters ins europäische Ausland. Das Innenministerium in Berlin hatte von einer europaweiten Vernetzung der islamistischen Szenen gesprochen. Auch in der Schweiz hatte es zwei Festnahmen im Zusammenhang mit dem Wiener Anschlag gegeben. Die EU-Innenminister würden kommende Woche deshalb auch über das Thema reden, kündigte das Bundesinnenministerium an. Auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten verstärkten Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten reagierte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aber zurückhaltend. Man habe von den Vorschlägen aus der Presse erfahren, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin - ein Hinweis, dass Macrons Vorstoß nicht mit der Bundesregierung abgestimmt war.

Die Durchsuchungsbeschlüsse in Deutschland seien am Donnerstag auf Grundlage von Erkenntnissen verfügt worden, die von der österreichischen Justiz an die deutschen Strafverfolger übermittelt worden seien, teilte das Bundeskriminalamt mit. Österreichs Innenminister Karl Nehammer hatte am Donnerstag erklärt, zwei Ermittlungsstränge zu dem Anschlag vom Montag führten ins Ausland.

Bei dem Anschlag am Montag in der Wiener Innenstadt starben vier Zivilisten, 23 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter, ein Anhänger der radikalislamischen Miliz Islamischer Staat (IS), wurde von der Polizei erschossen. Nach der Tat gab es laut Innenministerium in Österreich 18 Hausdurchsuchungen und 15 Festnahmen. Der in Österreich geborene 20-jährige Attentäter war im Frühjahr 2019 verurteilt worden, nachdem sein Versuch gescheitert war, nach Syrien zu reisen und sich dort der IS anzuschließen. Nach zwei Dritteln seiner Haftzeit wurde er im Dezember 2019 unter Auflagen entlassen. Der Mann hatte neben der österreichischen auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft.

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