July 24, 2019 / 10:15 AM / 4 months ago

Europäische Industrieverbände warnen vor Blockade des Alpen-Transits

Cars queue in a traffic jam leading to a German police check point on the A3 highway from Austria to Germany near Rottal Ost, near Passau, southern Germany September 15, 2015. Germany re-imposed border controls on Sunday to deal with the thousands of migrants arriving daily. REUTERS/Michael Dalder

Berlin (Reuters) - Angesichts des Streits über Einschränkungen beim Lkw-Verkehr über die Alpen haben mehrere europäische Industrieverbände vor Blockaden gewarnt.

“Die Wirtschaft und die Industrie Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Niederlande warnen vor einer Eskalation des Konflikts um den Lkw-Transitverkehr auf der Brennerroute”, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief der Verbände an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, den auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mitformuliert hat. Man fordere die Kommissarin auf, auf ein “Ende unverhältnismäßiger Einschränkungen des Straßengüterverkehrs hinzuwirken”. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bereits eine Klage gegen Österreich wegen der Behinderungen vorbereitet. Am Donnerstag wollen aber unter anderem Deutschland, Österreich und Italien auf Initiative von Bulc bei einem Spitzengespräch eine Lösung suchen.

Hintergrund ist die vom österreichischen Bundesland Tirol eingeführte Beschränkung für Lkw beim Alpen-Transit. Damit will das südliche Nachbarland den Verkehr begrenzen. Daneben haben die Bundesländer Tirol und Salzburg die kleineren Straßen parallel zu den Autobahnen zur Durchfahrt für Transitreisende gesperrt. Begründet wird dies mit einer massiven Überlastung der Straßen und einem zunehmenden Ausweichverkehr in der Urlaubszeit, um Maut-Zahlungen zu vermeiden.

“Der Alpentransit über den Brenner ist essenziell für das Funktionieren der europäischen Wertschöpfungsketten”, heißt es in dem Schreiben der Verbände. Fahrverbote könnten erhebliche ökonomische Schäden verursachen. Österreich müsse seine Verantwortung als Handelspartner und als Kernbestandteil eines europäischen Verkehrskorridors mit hoher strategischer Bedeutung für das gesamte System der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V-System) anerkennen.

Man habe zwar Verständnis dafür, dass Tirol die Belastungen durch den LKW-Verkehr reduzieren wolle, erklärten die Verbände. Es fehle derzeit aber an Alternativen. Der Brenner-Basistunnel für die Bahn, der derzeit in Österreich gebaut wird, sei erst mittelfristig verfügbar. Deutschland und Italien müssten aber auch bei der Schaffung der Schienenzuläufe zum Tunnel mehr Tempo machen.

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