June 5, 2020 / 11:08 AM / a month ago

Laschet erwartet Bundesrats-Sondersitzung für Mehrwertsteuer

North Rhine Westphalia State Premier Armin Laschet makes a media statement on the spread of the new coronavirus disease (COVID-19) in Duesseldorf, Germany, March 22, 2020. Roland Weihrauch/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr soll noch vor Ende des Monats von den Bundesländern gebilligt werden.

“Es wird eine Sondersitzung des Bundesrates geben müssen vor Ende Juni, damit sie am 1. Juli in Kraft treten kann”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Berlin am Rande der Sitzung der Länderkammer. “Wir sind dazu bereit, noch im Juni zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, wenn der Bundestag seine Entscheidung gefällt hat.” Der Bundestag könnte die bis Jahresende befristete Verringerung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und beim ermäßigten Satz auf fünf Prozent in seiner Sitzungswoche Mitte Juni verabschieden. Die Bundesregierung könnte die Steuersenkung am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen.

Für die Sondersitzung des Bundesrates ist in Länderkreisen der 26. Juni im Gespräch. Die Steuersenkung im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro ist Teil des Konjunkturpakets, mit dem die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Wirtschaft nach dem Einbruch in der Coronavirus-Krise wieder ankurbeln wollen.

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