September 30, 2019 / 5:21 AM / 2 months ago

Union will Mehrwertsteuer für Tampons senken

Feminine hygiene products are seen in a pharmacy in London, Britain March 18, 2016. Prime Minister David Cameron won backing at a European Union summit on Thursday to end the so-called "tampon tax" that has become a political football for Britons campaigning to leave the EU in a June referendum. REUTERS/Stefan Wermuth

Berlin (Reuters) - Die Union will den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons von 19 auf sieben Prozent senken.

Die CDU plane, die Steuererleichterung ins Jahressteuergesetz einzubauen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem “Handelsblatt”. Der normale Steuersatz für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem. “Das müssen wir ernst nehmen”, sagte Tillmann. Eine Petition hatte 180.000 Unterschriften für die Steuersenkung gesammelt. Aus der SPD hieß es, eine Einigung sei “durchaus möglich”. Der Bundesrechnungshof sieht die geplanten Veränderungen im Mehrwertsteuersystem kritisch. So soll neben dem Satz für Tampons auch der für E-Books sinken, eine Absenkung für den privaten Briefzusteller ist in Prüfung. “Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden”, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Blatt. “Denn keiner kann mehr nachvollziehen, weshalb manche Produkte ermäßigt sind und andere nicht.”

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