June 27, 2012 / 5:08 PM / 6 years ago

Luftverkehrssteuer bleibt Streitfall in der Koalition

Berlin (Reuters) - Die Koalition streitet weiter über die Luftverkehrssteuer. Verkehrsminister Peter Ramsauer unterstrich in einem am Mittwoch veröffentlichten Zeitungsinterview seine skeptische Haltung zu der Abgabe.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Klaus-Peter Flosbach und sein Haushaltskollege Norbert Barthle hielten dagegen. “Es gibt keinen Anlass, jetzt über die Abschaffung oder Absenkung der Luftverkehrssteuer zu spekulieren”, erklärten beide.

Ramsauer sagte der “Passauer Neuen Presse” auf die Frage, ob die Regierung “ohne Wenn und Aber” an der Abgabe festhalte: “Von ohne Wenn und Aber kann keine Rede sein.” Für die Airlines sei sie “eine schmerzhafte Belastung”. Er habe zwar keinen Zweifel daran, dass aus der Ticket-Steuer dem Bundeshaushalt knapp eine Milliarde Euro zufließen. “Dennoch: Das Bundesfinanzministerium rechnet eindimensional”, kritisierte der Minister. Seit ihrer Einführung seien rund zwei Millionen Passagiere ausgeblieben, was unter anderem auch Mehrwertsteuereinnahmen koste.

Die Unionspolitiker Flosbach und Barthle forderten dagegen Zurückhaltung in der Diskussion. Sie erinnerten daran, dass ein Grund für die Steuer die Erzielung von Einnahmen zur Sanierung des Haushalts gewesen sei. “Zum anderen wird mit der Steuer der Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen, um auch in diesem Bereich Anreize für umweltgerechtes Verhalten zu setzen”. Die Auswirkungen der Abgabe würden derzeit überprüft und dann ein Bericht dem Bundestag vorgelegt. “Es wäre sehr konstruktiv, wenn die Befürworter einer Abschaffung oder Absenkung der Steuer Vorschläge machen würden, wie die Belastungen des Bundeshaushalts im Falle einer Veränderung dieser Steuer ausgeglichen werden könnten”, erklärten Flosbach und Barthle.

Das Bundesfinanzministerium bewertet die Steuer, die Anfang 2011 eingeführt wurde, als erfolgreich. Einnahmen daraus von knapp einer Milliarde Euro stehen allein dem Bund zu. Der Spitzenverband der Industrie BDI hatte am Vortag die unverzügliche Abschaffung der Abgabe gefordert.

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