November 26, 2018 / 7:22 AM / 21 days ago

Handwerk fordert Steuerentlastungen - Scholz bleibt reserviert

German Finance Minister Olaf Scholz attends a press conference after the federal cabinet meeting in Potsdam, Germany November 15, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - - Finanzminister Olaf Scholz will Forderungen des Handwerks nach kräftigen Steuerentlastungen für die Unternehmen nicht nachkommen.

Scholz verwies bei einem Forum des Handwerksverbands ZDH am Montag auf Milliardenentlastungen, die die schwarz-rote Koalition bereits auf den Weg gebracht habe und noch plane, wie die steuerliche Forschungsförderung. Insgesamt sei das deutsche Unternehmenssteuer-System leistungsfähig. Daher sieht er auch keinen Raum für eine vollständige Abschaffung des Soli in dieser Legislaturperiode. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte dagegen umfassende Steuerentlastungen. Das sei angesichts von Senkungen in den USA und anderen Ländern nötig, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten.

Noch nicht enthüllen wollte Scholz sein Konzept für eine Reform der Grundsteuer, die den Kommunen zusteht und ihnen jährlich 13 bis 14 Milliarden Euro bringt. Er kündigte aber an, noch diese Woche mit den Ländern darüber zu reden. Es bleibe dabei, dass die anstehende Reform dieser Steuer keine höheren Einkünfte bringen und möglichst einfach sein solle. Zu einem Bericht der “Bild”-Zeitung, in dem von einem Konzept des Ministers die Rede war, nach dem Wohnungen künftig auf einer individuellen Basis grundbesteuert werden soll, merkte Scholz an: “Die ‘Bild’-Zeitung ist kein Steuer-Fachblatt”.

Dem Argument, dass die USA und andere Länder mit ihren Steuerreformen die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb hinter sich ließen, widersprach Scholz. Die US-Steuerreform etwa wird nach seiner Auffassung auf Sicht Steuererhöhungen nach sich ziehen. Mit ihm werde es keinen ruinösen Wettlauf nach unten bei den Steuersätzen geben. “Das kann nicht funktionieren”, sagte er.

Dennoch werde es in dieser Legislaturperiode zu kräftigen Steuerentlastungen kommen, die zum Teil schon fixiert worden seien. Dazu werde die steuerliche Forschungsförderung gehören, wo er inzwischen mit den anderen Ministerien über ein Konzept spreche, sagte Scholz. Hier gelte es aber, die bestehende Projektförderung von Forschungsvorhaben nicht zu gefährden. Eine vollständige Abschaffung des Soli noch in dieser Legislaturperiode, wie sie die Wirtschaft und auch das Handwerk fordert, lehnt Scholz weiterhin ab. Er signalisierte, dass er nach wie vor an die Einrechnung des Soli-Teils, den höhere Einkommensgruppen noch länger zahlen sollen, in die Einkommenssteuer denkt.

Handwerkspräsident Wollseifer erklärte zu Beginn des Forums, das Handwerk erwarte von der deutschen Steuerpolitik Maßnahmen, die Wirtschaft und Gesellschaft entlasten. Dazu müsse es eine “entlastende Reform des Einkommenssteuertarifs und ein Abbau des Mittelstandsbauchs” geben. Gewinne, die in den Unternehmen belassen würden, müssten steuerlich besser behandelt werden. Und der Solidaritätszuschlag sollte nach Wollseifers Worten in dieser Legislaturperiode komplett abgeschafft werden. “Eine Steuerpolitik, die gut ist für unsere Betriebe, gut für die Wirtschaft, und gut ist für unser Land”, das müsse das Ziel sein.

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