May 14, 2020 / 10:27 AM / 14 days ago

Kommunen fordern "Rettungsschirm" wegen Steuerausfall

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic - RC170C2D8BA0

Berlin (Reuters) - Angesichts einbrechender Steuereinnahmen fordern Kommunen einen Rettungsschirm.

“Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass wir aufgrund der Corona-Pandemie mit finanziellen Ausfällen in nie dagewesenem Ausmaß rechnen müssen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Bund und Länder müssen rasch einen Schirm für die Kommunen in der Corona-Krise aufspannen.” Den Kommunen werden in diesem Jahr Steuermindereinnahmen von 15,6 Milliarden Euro vorhergesagt. Im Zeitraum 2020 bis 2024 rechnen Steuerexperten mit 45,7 Milliarden Euro weniger als in der vorherigen Schätzung im Herbst 2019. Kanzlerin Angela Merkel sprach mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände über die Probleme. Entscheidungen wurden nach Teilnehmerangaben nicht getroffen. Im Juli wolle man sich wieder treffen.

“Gleichzeitig stehen die Kommunen bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Front”, erklärte Landsberg vor dem Treffen. Die Gesundheitsämter bräuchten eine bessere Ausstattung. Die Vorbereitungen auf etwaige weitere Pandemie-Wellen seien ohne zusätzliches Geld nicht zu stemmen. Nach Teilnehmerangaben erneuerte die Bundesregierung das Angebot, die Gesundheitsämter durch sogenannte Kontaktscouts oder durch die Bundeswehr zu unterstützen, falls die Infektionszahlen regional wieder nach oben schießen sollten. In einem solchen Fall sollen die Ämter die Kontakte der Infizierten schnellstens nachverfolgen. In dem Gespräch, an dem auch Gesundheitsminister Jens Spahn teilnahm, habe man die Bedeutung der Corona-Tracing-App betont, die Mitte Juni einsatzbereit sein soll.

Kein Thema spielte bei dem Treffen die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Tilgung von Teilen der Altschulden der Kommunen. Er werde beim geplanten Konjunkturpaket die Lage der Gemeinden berücksichtigen, die für Investitionen vor Ort wichtig seien, kündigte der Vizekanzler bei der Vorstellung der Steuerschätzung an. Er werde konkrete Vorschläge machen. Die Kommunen müssten mit 13 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein bei der Gewerbesteuer zurechtkommen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Kommunen weiter investieren könnten. “Es führt kein Weg an einem Schuldenschnitt für die Kommunen vorbei”, sagte auch der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann. Die Unions-Bundestagsfraktion sieht das Thema dagegen kritisch und verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer für die Kommunen.

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