February 15, 2008 / 4:20 PM / 11 years ago

Deutschland vor Massen-Razzien wegen Steuerhinterziehung

Berlin (Reuters) - Deutschland steht vor der Aufdeckung einer der größten Fälle von Steuerbetrug in seiner Geschichte.

The logo of LGT Treuhand , an independent unit of LGT Group is pictured in Vaduz February 15, 2008. Hundreds more rich and prominent Germans face a visit from the police after prosecutors investigating tax evasion got extensive data about offshore bank accounts at LGT Treuhand AG in tax haven Liechtenstein, Handelsblatt paper reported on Friday. LGT spokesman Bernd Junkers in Liechtenstein said the bank had taken note of the report but could not comment in detail further. The news follows police raids on the home and offices of Klaus Zumwinkel, the chief executive of Deutsche Post AG and a pillar of Germany's corporate establishment, on Thursday in a probe into suspected tax evasion. REUTERS/Miro Kuzmanovic (LIECHTENSTEIN)

Nachdem Post-Chef Klaus Zumwinkel über die Vorwürfe von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe stürzte, müssen Hunderte weiterer Verdächtiger mit Razzien rechnen. Die Regierung sprach am Freitag von Hinweisen auf “sehr, sehr viele Fälle” und forderte Steuersünder zur Selbstanzeige auf. In Kreisen der Ermittler war von über 1000 Verdächtigen und über 100 geplanten Razzien allein bis Montag die Rede. Darunter sollen viele Prominente sein. Medien berichteten von über drei Milliarden Euro, die am Fiskus vorbeigeschleust wurden.

Politiker nannten den Fall Zumwinkel nur die Spitze eines Eisberges: Es gehe um asoziales Verhalten einer selbst ernannten Wirtschaftselite. Hier müsse härter vorgegangen werden, um eine Bedrohung der Gesellschaft abzuwenden. Kanzlerin Angela Merkel warnte eindringlich vor einem Vertrauensverlust: “Verantwortliches Handeln von Unternehmen ist eine elementare Voraussetzung dafür, dass soziale Marktwirtschaft funktioniert.”

Die Bundesregierung gab am Freitag in einem ungewöhnlichen Schritt selbst den Abschied von Post-Chef Zumwinkel bekannt, bevor sich das Unternehmen äußerte. Zumwinkel war wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe über das Fürstentum Liechtenstein ins Visier der Fahnder geraten. Dabei hatten diese auch einen Haftbefehl ausgestellt. Kanzlerin Merkel kritisierte Zumwinkels Reaktion auf die Vorwürfe als stillos: “Die Bundeskanzlerin hätte sich durchaus auch gewünscht, dass Herr Zumwinkel sich öffentlich zu den Vorwürfen äußert”, ließ sie über ihren Sprecher mitteilen.

SPD: STEUERHINTERZIEHER SIND DIE NEUEN ASOZIALEN

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte das Verhalten der Steuerhinterzieher verheerend: “Ich glaube, dass es einen schwerwiegende politisch-moralischen Schaden anrichtet.” Der Steuerehrliche fühle sich als der Dumme. “Die müssen wissen, dass Sie damit zur Erschütterung des Gesellschaftssystems beitragen.”

SPD-Chef Kurt Beck verlangte eine Überprüfung des Strafmaßes für Steuervergehen schwerster Art. “Von der Justiz erwarte ich, dass kein Deal gemacht wird.” Dies würde dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger widersprechen. Nach seinen Informationen habe Zumwinkel die Hinterziehung zugegeben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ergänzte: “Wir müssen feststellen, dass einige, die ich die neuen Asozialen der Gesellschaft nennen möchte, sich offensichtlich auf Kosten der Gemeinschaft aus der Verantwortung Steuern zu zahlen, von Recht und Gesetz abgesetzt haben.”

Auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnte vor einem Vertrauensverlust. Die sei ein Bereich, “wo ich verstehe, dass die Menschen in Deutschland das Vertrauen zur Führungselite der Wirtschaft verlieren. Das enttäuscht Menschen zutiefst.” Dies treffe auch die Politik. “Die Linken werden sich die Hände reiben drüber.”

ZEITUNG: 3,4 MILLIARDEN EURO AM FISKUS VORBEIGESCHLEUST

Merkel hatte am Donnerstagmorgen zunächst ungläubig auf die Nachricht von der Hausdurchsuchung bei Zumwinkel reagiert, wie es in ihrem engen Umfeld hieß. Sie habe mit ihrem Beraterkreis zusammengesessen, als die Nachricht hereingeplatzt sei. Die Runde habe sich aber kaum vorstellen können, dass ein Topmanager wie Zumwinkel seinen Spitzenjob tatsächlich mit Steuerhinterziehung aufs Spiel setzen würde. Der Fall bewege sich jenseits dessen, was viele und auch sie selbst sich hätten vorstellen können, sagte sie am Freitag.

Die “Süddeutsche Zeitung” (Onlineausgabe) berichtete von 3,4 Milliarden Euro, die an Staat vorbei über Stiftungen nach Liechtenstein geflossen seien. Es gebe mehr als 1000 Verdächtige. Sie seien vor allem Kunden der Liechtensteiner LGT Bank. Liechtenstein ist bei Steuersündern beliebt, da das Land als wenig kooperativ mit deutschen Behörden gilt.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte an, dass der Fall Zumwinkel und weitere ähnliche Fälle auch beim Besuch des Regierungschefs des Fürstentums, Otmar Hasler, am Mittwoch in Berlin zur Sprache kommen könnten. Hasler trifft auch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusammen.

Der Steuerzahlerbund verlangte mehr Fahnder, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Würden mehr eingesetzt, so könnten zumindest Teile der geschätzten 30 Milliarden Euro eingetrieben werden, die dem Staat durch Steuerhinterziehung verloren gingen.

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