May 10, 2009 / 11:10 AM / 9 years ago

Juncker wehrt sich gegen Steueroasen-Schmähung

Berlin (Reuters) - Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat sich massiv gegen die Verurteilung seines Landes als Steueroase gewehrt und der Bundesregierung doppelte Maßstäbe vorgeworfen.

Luxembourg's Prime Minister Jean-Claude Juncker presides over a Eurogroup finance ministers meeting in Brussels May 4, 2009. REUTERS/Thierry Roge (BELGIUM POLITICS BUSINESS)

Martialische Angriffe wie die von Finanzminister Peer Steinbrück oder von SPD-Chef Franz Müntefering seien alles andere als witzig, sagte Juncker in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview mit dem “Spiegel”. “Wir finden das nicht komisch. Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten.” SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellten sich inhaltlich hinter Steinbrücks Kritik.

Müntefering war im Streit um Steuerparadiese mit den Worten zitiert worden, “früher hätte man dort Soldaten hingeschickt” und Steinbrück hatte Steueroasen mit Indianer-Gebieten verglichen, gegen die die Kavallerie in Stellung gebracht werde. Luxemburg war während des deutschen Faschismus besetzt worden und dem “Moselgau” zugeschlagen worden.

Juncker betonte: “So reden wir nicht über die Deutschen. Und die Deutschen haben kein Recht, so über die Luxemburger zu reden.” Dies gelte, zumal die Bundesrepublik bis Juli 2005 selbst das größte Steuerparadies Europas gewesen sei. Kein nichtansässiger Ausländer habe bis dahin Steuern auf Zinseinkünfte in Deutschland zahlen müssen. Heute locke die britische Regierung “die größten Vermögen der Welt zielstrebig nach London”, wo sie nur minimal besteuert würden. “Da kommt aus Berlin oder Paris kein Wort und aus Brüssel sowieso nicht”, sagte Juncker.

SPD-Chef Müntefering vermied am Wochenende polemische Äußerungen, beharrte aber in der Sache auf seiner Kritik. “Wir wollen, dass das mit den Steueroasen zu Ende ist. Da kann man freundschaftlich drüber reden aber es muss auch was passieren”, sagte er beim Parteitag der saarländischen SPD. Es könne nicht sein, “dass hunderte von Milliarden aus Deutschland in den Oasen liegen und die Leute sich weigern bei uns Steuern zu zahlen. Das ist kein Kavaliersdelikt.”

Außenminister Steinmeier betonte im Deutschlandfunk, Steinbrück habe in der Sache recht, Steuerprivilegien müssten beseitigt werden. Allerdings sei “nicht alles, was hinkt ein Vergleich”, sagte er mit Blick auf Steinbrücks Vergleich mit Sierra Leone.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf Steinbrück vor, das “über Jahrzehnte gepflegte Inventar unseres Staates zu zerschlagen.” Früher wäre ein Minister sofort entlassen worden, wenn er befreundeten Ländern “mit Kavallerie und Peitsche droht”, sagte Westerwelle der “Welt am Sonntag. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, Steinbrück nicht in die Schranken gewiesen zu haben. “Stattdessen sitzt die Kanzlerin still neben ihm auf der Regierungsbank und sieht zu, wie Herr Steinbrück das Bild des hässlichen Deutschen in der ganzen Welt verbreitet.”

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