November 14, 2018 / 10:44 AM / a month ago

Altmaier - Soli-Wegfall jetzt gesetzlich festlegen

German Economy Minister Peter Altmaier arrives for a news conference of German Chancellor Angela Merkel following the Hesse state election in Berlin, Germany, October 29, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt bei seiner Forderung nach einer verbindlichen Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht locker.

Er halte die Festlegung der Koalition, zunächst einmal ab 2021 den Soli für 90 Prozent der Steuerpflichtigen zu streichen, aus Gründen der Steuergerechtigkeit für problematisch, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch beim Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung”. “Wir sollten den Menschen sagen, wann Schluss ist”, forderte er. Ein Enddatum für die vollständige Streichung des Soli sollte man seiner Ansicht nach jetzt gesetzlich festschreiben.

Altmaier will mit einer kompletten Abschaffung des Soli insbesondere die Wirtschaft steuerlich entlasten, was er wegen des wachsenden Steuerwettbewerbs in der Welt für nötig hält. Er steht mit seiner Auffassung aber im Gegensatz zu seinem Kabinettskollegen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der SPD-Politiker beharrt darauf, dass über die Festlegungen im Koalitionsvertrag, die keine Komplett-Abschaffung vorsehen, aktuell nicht hinausgegangen wird. Scholz sähe in einem solchen Schritt eher eine Entlastung vornehmlich der Wohlhabenden.

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