November 16, 2018 / 5:18 PM / a month ago

Scholz will Anzeigepflicht für Steuerspar-Modelle

German Finance Minister Olaf Scholz attends a press conference after the federal cabinet meeting in Potsdam, Germany November 15, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will möglichst bald eine Anzeigepflicht für neue Steuerspar-Modelle einführen.

“Je schneller wir solche Modelle erkennen, desto rascher lassen sie sich gesetzlich unterbinden”, sagte Scholz dem Magazin “Der Spiegel”, wie dieser am Freitag vorab berichtete. Daher bereite sein Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Scholz will damit der Phantasie von Steuer-Fachanwälten und -Beratern einen Riegel vorschieben, die im Interesse von Superreichen und Unternehmen das Steuerrecht auf Lücken zum legalen Steuersparen abklopfen. Für Verstöße gegen die geplante Anzeigepflicht für Modelle zur “Steuergestaltung” sollen nach den Plänen des Ministers hohe Bußgelder fällig werden.

“Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein”, unterstrich Scholz. Basis seiner Überlegungen ist laut “Spiegel” ein Arbeitspapier der Steuerabteilung seines Ministeriums. Dach sollen Anwälte, Steuer- und Finanzberater künftig Konstruktionen, die der gezielten Steuerminderung dienen, innerhalb von 30 Tagen beim Bundeszentralamt für Steuern anzeigen müssen. Die Namen ihrer Auftraggeber müssten sie aber nicht nennen. Erstrecken soll sich die Anzeigenpflicht auf Konstruktionen mit inländischem, aber auch grenzüberschreitendem Ansatz. Scholz hat nach dem Bericht nur Modelle im Blick, die sich Einkommensmillionäre und Unternehmen zunutze machen können und wollen.

Großbritannien hat dem Bericht zufolge bereits seit 2004 eine vergleichbare Anzeigepflicht auf nationaler Ebene, die dem Staatshaushalt jährlich rund 650 Millionen Pfund zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seit seinem Amtsantritt die Schließung von Steuer-Schlupflöchern zu einem seiner großen Themen gemacht. Derzeit wirbt er für die Einführung einer weltweiten Mindeststeuer auf Konzernerträge, um der Verlagerung von Firmengewinnen in Niedrigsteuer-Länder entgegenzuwirken. Damit will er dann auch die großen Digitalkonzerne treffen.

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