June 12, 2018 / 10:45 AM / 12 days ago

Merkel - Keine völlige Abschaffung des Soli bis 2021

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und das SPD-geführte Finanzministerium haben den CSU-Vorschlag einer völligen Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch vor 2021 zurückgewiesen.

German Chancellor Angela Merkel (CSU) speaks at the EPP (European Parliament Presidents) meeting in Munich, Germany June 6, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

“Ich glaube nicht, dass wir es schaffen könnten, in einer Legisaturperiode den gesamten Soli abzubauen”, sagte Merkel am Dienstagabend auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dies ins Spiel gebracht. “Wenn es die finanziellen Möglichkeiten auch in dieser Wahlperiode gibt, dann darf die Abschaffung des Solis in Gänze kein Tabuthema sein”, sagte er am Dienstag in Berlin. “Die Nettofrage muss zurück auf die Agenda kommen.” Angesichts der steigenden Steuereinnahmen und der Arbeitsmarktlage müsse es stärker um die Entlastung der Bürger gehen. Damit soll Dobrindt zufolge auch verhindert werden, dass immer neue Ausgabenideen entstehen.

Das Bundesfinanzministerium reagierte kühl auf den Vorstoß: “Wir halten uns an den Koalitionsvertrag, der für diese Legislaturperiode vorsieht, den Solidaritätszuschlag von 2021 an für 90 Prozent der heute Steuerpflichtigen abzuschaffen”, sagte ein Sprecher. Das Ministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt Pläne vorgelegt, wonach Familien ab 2019 um jährlich fast zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen. Eine weitere Absenkung des Solis war darin nicht enthalten.

Dobrindt bekannte sich zu Mehrausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe. Als erster Punkt bei der Entlastung müsse der Soli auf der Agenda stehen. Der CSU-Politiker stieß auch in der Unionsfrakion auf Widerstand. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, wertete den völligen Abbau des Solis in dieser Legislatur nicht als Priorität: Wenn sich zusätzliche Spielräume über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 46 Milliarden Euro ergäben, sollten diese zuerst für die Bereiche Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden, sagte Rehberg. Anschließend könnten weitere Maßnahmen wie die steuerliche Forschungsförderung abgearbeitet werden. Forderungen nach einer völligen Abschaffung des Solis kamen bisher unter anderem von der Wirtschaft, der FDP und der CDU-Mittelstandsvereinigung.

Zudem sprach sich Dobrindt erneut für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,5 Prozentpunkte aus. Finanzminister Scholz versuche aber offenbar, mit seinem Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung eine Transferunion für Länder mit höherer Arbeitslosigkeit zu schaffen. “Das lehnen wir grundsätzlich ab.”

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