September 28, 2018 / 5:16 AM / 2 months ago

Finanzministerium will nicht an Ehegatten-Splitting ran

Police waits outside the Finance Ministry for the arrival of U.S. Treasury Secretary Steve Mnuchin before meeting with German Finance Minister Wolfgang Schaeuble in Berlin, Germany, March 16, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Finanzminister Olaf Scholz verfolgt keine Pläne zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings.

Grundlage der Arbeiten im Bundesfinanzministerium sei der Koalitionsvertrag, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. “Hier sind keine Pläne vorgesehen, sich mit dem Ehegatten-Splitting auseinanderzusetzen.”

Hintergrund ist ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, der sich laut einem “Bild”-Bericht für die Abschaffung dieses Steuerprinzips ausgesprochen hat. Die Steuerregel sei eine Ursache dafür, dass sich viele Frauen gegen einen Vollzeit-Job entschieden, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Durch die Regelung habe der Zweitverdiener, meistens die Frau, wenig Anreiz, das eigene Potenzial zu steigern. “Dies könnte Zielen der Gleichstellung entgegenstehen”, urteilen die Experten. Das Ehegatten-Splitting sei veraltet.

Die Sprecherin sagte, der Beirat sei ein unabhängiges Gremium. Dies gelte sowohl mit Blick auf seine Themen als auch die Ergebnisse. Zu dem Gutachten wollte sie keine Bewertung abgeben.

Verheiratete Paare können ihr Einkommen auf der Steuererklärung “splitten”. Das Finanzamt rechnet die Einkommen der Eheleute zusammen und berechnet die Steuer so, als würden beide exakt dasselbe verdienen. Daraus entsteht ein Steuervorteil, der umso größer ist, je höher der Einkommensunterschied zwischen Erst- und Zweitverdiener ist.

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