November 28, 2019 / 10:04 AM / 8 days ago

FDP will Steuersenkungen von 200 Milliarden Euro bis 2024

Leader of Germany's Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner speaks to members of Germany's lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany October 17, 2019 REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die FDP will die Hälfte der bis 2024 erwarteten Steuermehreinnahmen an Bürger und Unternehmen zurückgeben.

Parteichef Christian Lindner schlug am Donnerstag in Berlin Steuersenkungen in den nächsten fünf Jahren im Volumen von insgesamt 200 Milliarden Euro vor. Die Maßnahmen würden sich unter anderem auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine deutliche Senkung der Körperschaftssteuer sowie bessere Abschreibungsmöglichkeiten verteilen. “Wir kürzen nicht bei den Investitionen.” Es gehe nur um die Mehreinnahmen des Staates, die Steuerexperten bis 2024 auf knapp 395 Milliarden Euro taxieren. Zusätzliche Investitionen seien durch Anteilsverkäufe des Staates bei der Deutschen Telekom, der Post und der Commerzbank jederzeit möglich.

Steuersenkungen seien jetzt gegen den konjunkturellen Abschwung wichtig, so Lindner. Sonst drohe Deutschland eine längere Phase der Stagnation. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zuletzt immer wieder betont, bereits eine expansive Finanzpolitik zu fahren und im Falle einer Krise nachlegen zu können. Größeren Steuersenkungen hat der SPD-Politiker aber eine Absage erteilt. Auch Kanzlerin Angela Merkel rechnet nicht damit. Die deutsche Wirtschaft ist gerade knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt.

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