February 28, 2019 / 11:44 AM / 7 months ago

Wirtschaft begrüßt Milliarden-Förderung für Forschung

German Finance Minister Olaf Scholz attends a media briefing during his visit to Beijing, China, January 17, 2019. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Forschung und Entwicklung in den Unternehmen für vier Jahre mit einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro fördern.

Die jährliche Summe von 1,25 Milliarden Euro würde je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert, hieß es am Donnerstag in Koalitionskreisen mit Blick auf einen ersten Entwurf. Der SPD-Politiker löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Wirtschaft fordert seit langem ergänzend zur Projektförderung auch eine steuerliche Forschungsförderung, die es in den meisten Industriestaaten gibt. Die Spitzenverbände der Wirtschaft begrüßten den Entwurf daher und kritisierten nur die zeitliche Befristung.

In der Bundesregierung sind die Details noch nicht vereinbart. Andere Ressorts begrüßten, dass Scholz nun einen Entwurf vorgelegt habe. “Deutschland gehört zu den sieben der 35 OECD-Länder, die noch keinen Gebrauch von diesem Instrument machen”, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser setze sich daher seit langem für eine steuerliche Forschungsförderung ein. Man werde den Gesetzentwurf “konstruktiv in den nächsten Wochen miteinander abstimmen”.

INDUSTRIE UND CDU-WIRTSCHAFTSRAT BEGRÜSSEN VORSCHLAG

Aus dem Reuters vorliegenden “Diskussionsentwurf” geht hervor, dass die Forschungszulage für alle Unternehmen gelten soll. Sie würde nicht auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt. Die Zulage soll sich am Bruttolohnaufwand der Unternehmen für ihre Beschäftigten in Forschung und Entwicklung orientieren. Es können höchstens zwei Millionen Euro angesetzt werden, wovon 25 Prozent bei der Steuer geltend gemacht werden können. Das bedeutet eine Höchstförderung von 500.000 Euro.

Industrie und CDU-Wirtschaftsrat begrüßten den Entwurf im Grundsatz. “Der Einstieg in diese Förderung, die alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe einbezieht, ist ein wichtiges Signal für den Standort”, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Wie der Wirtschaftsrat kritisierte der Verband allein die Begrenzung auf vier Jahre. Auch der Verband der Chemischen Industrie und Gesamtmetall äußerten sich positiv. Der Maschinenbauer-Verband VDMA sprach von einem “positiven Signal”, forderte aber eine höhere Fördersumme als die geplanten 500.000 Euro pro Unternehmen.

“Die Vorschläge von Scholz greifen eindeutig zu kurz”, sagte dagegen Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae der Nachrichtenagentur Reuters. Sie wandte sich gegen eine Befristung und forderte eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. “Wer Geld mit der Gießkanne verteilt und nach vier Jahren überragende Ergebnisse erwartet, der wird hier enttäuscht werden”, sagte Andreae.

Das Finanzministerium will die Förderung als Forschungszulage und nicht als Steuergutschrift gestalten. Damit würden auch Betriebe erreicht, die gar nicht genügend Steuern zahlen, um von einer Gutschrift zu profitieren. In der Regierung gibt es aber noch Bedarf, über die Details zu sprechen. Es sei daher offen, ob der Gesetzentwurf bereits kommende Woche an alle Ministerien verschickt werden könne, damit das Kabinett die Regelung noch vor Ostern auf den Weg bringen könne, hieß es. Greifen soll die Zulage 2020 bis einschließlich 2023.

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