January 16, 2018 / 5:54 AM / a month ago

Grundsteuerbasis droht Aus vor Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (Reuters) - Die für Immobilienbesitzer, Mieter und Gemeinden wichtige Grundsteuer steht vor der größten Umwälzung seit Jahrzehnten.

Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag Zweifel, dass die seit Jahrzehnten unveränderte Basis zur Erhebung der Abgabe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Karlsruher Richter bemängelten, dass die Einheitswerte für Grundstücke und Häuser im Westen seit 1964 bestehen und seitdem nicht angepasst worden sind. “Zwischen 1964 und heute, da liegen Welten dazwischen”, sagte Verfassungsrichter Andreas Paulus in der mündlichen Verhandlung. Vertreter von Ländern und Finanzverwaltungen plädierten für lange Übergangsfristen, da sie für eine Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke etwa sechs Jahren bräuchten. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist erfahrungsgemäß in drei bis vier Monaten zu rechnen.

Vizepräsident Ferdinand Kirchhof kritisierte, dass der Gesetzgeber 1964 eigentlich eine Neubewertung nach sechs Jahren vorgesehen habe. Ziel war damals, die Einheitswerte an die Wertentwicklung anzupassen. Darauf habe der Gesetzgeber dann aber 1970 verzichtet und bis heute nicht mehr gehandelt. Damit stehe eine vergleichbare Bewertung wohl in Frage, sagte Kirchhof.

Für die Gemeinden steht bei der Verhandlung viel auf dem Spiel, da sie jährlich rund 14 Milliarden Euro an Grundsteuer einnehmen und diese damit eine der wichtigsten Finanzquellen der Kommunen ist. Die Bundesländer appellierten in der Verhandlung an das Bundesverfassungsgericht, eine ausreichende Übergangszeit festzulegen, sollte es die Einheitswerte für verfassungswidrig erklären. Sie bräuchten für eine Neubewertung mindestens sechs Jahre, da damit ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden sei. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sieht den Bund finanziell in der Pflicht, falls die Steuer ausgesetzt werden muss: “Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Der Bund ist leider untätig geblieben.”

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Einheitswerte als verfassungswidrig eingestuft und deshalb das Grundsteuergesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Da die Grundsteuer nicht nur Eigentümer bezahlen, sondern sie bei vermietetem Grundbesitz auf die Mieter umgelegt wird, ist von der Abgabe die gesamte Bevölkerung betroffen.

In den neuen Ländern gelten die Einheitswerte sogar seit 1935. Anwalt Hans-Joachim Lehmann nannte Berlin als schlagendes Beispiel. Der Wert von Grundstücken in Mauernähe sei vor der Wiedervereinigung gering gewesen und mittlerweile um das Zehnfache gestiegen. Die Einheitswerte von 1964 berücksichtigten dies aber nicht.

“ICH BEWUNDERE IHRE RETTUNGSVERSUCHE”

Die Bundesregierung verteidigte in der Verhandlung die alten Einheitswerte. Sie verwies einerseits auf den Zeit- und Personalaufwand, wenn neue Werte flächendeckend festgelegt werden müssten. Andererseits sei die Grundsteuer im Vergleich zu anderen Abgaben wie der Einkommensteuer gering. Deshalb könne der Gesetzgeber an allgemeineren Vorgaben für die Grundlagen der Steuer festhalten. Verfassungsrichter Paulus sagte daraufhin zum Vertreter der Bundesregierung: “Ich bewundere Ihre Rettungsversuche.”

Die deutsche Industrie forderte bei einer Neuberechnung der Einheitswerte, das Reformmodell der südlichen Bundesländer anzuwenden, das auf eine Bewertung verzichte und im Kern die Grundstücks- sowie Gebäudegrößen als Basis für die Grundsteuer heranziehe. “Dadurch ist das Modell transparenter, einfacher durchzuführen und deutlich schneller umsetzbar”, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Hessen und Niedersachsen hatten dagegen im Bundesrat einen Reformvorschlag eingebracht, der eine Neubewertung vorsieht. Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund befürchtet aber, dass sich die Grundsteuerbelastung für Besitzer dadurch teilweise vervierzigfachen könnte.

Die Grundsteuer kommt allein den Städten und Gemeinden zugute, die auch die sogenannten Hebesätze festlegen. Mit diesen Hebesätzen werden die Einheitswerte multipliziert. Neben den Einheitswerten und dem Hebesatz geht als dritter Faktor der Messbetrag in die Berechnung der Grundsteuer ein. Der Messbetrag wird von den Finanzämtern festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht prüft im aktuellen Verfahren jedoch allein die Einheitsbewertung.

Dem DIHK zufolge sind die Hebesesätze für die Grundsteuer B - die alle Grundstücke außer forst- und landwirtschaftlich genutzte Flächen umfasst - 2016 für alle Gemeinden im Bundesdurchschnitt auf 433 Prozent gestiegen. In nordrhein-westfälischen Kommunen wie Witten oder Hattingen sind die Sätze mit 910 beziehungsweise 875 Prozent besonders hoch.

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