February 1, 2010 / 12:10 PM / 10 years ago

FDP-Vize pocht auf Rücknahme der Ermäßigungen für Hotels

Berlin (Reuters) - Unbeeindruckt von der Kritik aus der FDP-Spitze hält der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart an seiner Forderung nach Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung auf Hotel-Übernachtungen fest.

“Ich finde, gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der Lage ist, sich zu korrigieren, wenn sie feststellt, dass Gesetze den Praxistest nicht bestehen”, sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident, in dessen Bundesland am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden, am Montag in Berlin.

Es sei zwar ein guter Ansatz der schwarz-gelben Koalition gewesen, die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen zurückzuschrauben, um Beschäftigung zu sichern. Die Umsetzung sei jedoch in einer Weise geschehen, “dass sie sich eher als bürokratisches Monster erweist”. Die FDP müsse mit dem Koalitionspartner Gespräche führen, um die Regelung zu stoppen. Dies wolle er dem Präsidium seiner Partei vorschlagen.

Andere FDP-Spitzenpolitiker wie Generalsekretär Christian Lindner und Fraktionschefin Birgit Homburger hatten dem Vorstoß allerdings eine klare Absage erteilt.

Die Mehrwertsteuersenkung auf Hotel-Übernachtungen ist erst zum 1. Januar zusammen mit weiteren Entlastungen für Familien und Unternehmen in Kraft getreten. Vor allem CSU und FDP hatten die umstrittene Regelung durchgeboxt.

Pinkwart forderte zugleich, die Einführung der von mehreren Krankenkassen angekündigten Zusatzprämien zu verhindern. Die von der CDU in der großen Koalition durchgesetzte Regelung schaffe viel Bürokratie ohne dass sie Versicherern und Versicherten helfe. “Deswegen sollten wir das stoppen”, forderte er.

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