March 4, 2015 / 10:55 AM / 5 years ago

Unionsspitzen wollen Solidaritätszuschlag langsam kappen

Berlin (Reuters) - CDU und CSU wollen den Solidaritätszuschlag von 2020 an schrittweise abschmelzen.

German Chancellor Angela Merkel speaks to Finance Minister Wolfgang Schaeuble during a session of the Bundestag, the lower house of parliament, in Berlin February 27, 2015. Germany's parliament will vote today on the extension of Greece's bailout by four months. REUTERS/Hannibal Hanschke (GERMANY - Tags: POLITICS)

Auf einen entsprechenden Vorschlag einigten sich nach Angaben von Koalitionsvertretern vom Mittwoch die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er nimmt damit von seiner bisherigen Position Abschied, den Soli nach 2019 in die Einkommensteuer zu integrieren. Diese Haltung wurde auch von den SPD-Ländern geteilt. Die Verhandlungen über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern dürften nun noch schwieriger werden, weil bei den Ländern erhoffte Zusatzeinnahmen wieder offen sind.

Die neuen Überlegungen der Union wurden beim letzten Treffen der Koalitionsspitzen erstmals präsentiert. Das Finanzministerium äußerte sich dazu zunächst nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich verwundert. Seine Partei habe den Vorschlag Schäubles für richtig gehalten, den Soli in die Einkommensteuer einzugliedern und die kalte Progression dann abzubauen. “Jetzt gibt es eine 180-Grad-Kehrtwende”, sagte er Reuters TV. Schäuble müsse einen neuen Vorschlag unterbreiten. Dieser müsse drei Zielen genügen: keine neuen Schulden, Fortsetzung des Aufbaus Ost und einen solidarischen Länderfinanzausgleich. “Den Vorschlag müssen wir jetzt bekommen, und dann werden wir in Ruhe darüber beraten”, kündigte der Wirtschaftsminister an.

Von einer Entscheidung über den Soli ist die Koalition insgesamt weit entfernt. Änderungen können zwar ohne Zustimmung der Länder vorgenommen werden, da die Einnahmen allein dem Bund zustehen. Dennoch wird über das Thema auch mit den Ländern zu sprechen sein. Der Soli wird seit 1991 als Ergänzungsabgabe - aktuell mit einem Satz von 5,5 Prozent - auf die Einkommen-, Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer erhoben. Er spülte im vergangenen Jahr gut 15 Milliarden Euro in Schäubles Kassen.

In der Union ist einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge im Gespräch, den Soli über einen längeren Zeitraum abzuschmelzen, etwa bis zum Jahr 2030. Eigentlich sollte er 2019 auslaufen. Allerdings haben Schäuble und Merkel wiederholt erklärt, auf die Einnahmen könne auch danach nicht verzichtet werden.

Inzwischen ist der Soli in den Gesprächen über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Thema. Einig waren sich beide Seiten bisher weitgehend, dass ihn die Bürger auch nach 2019 zahlen sollen. In welcher Form dies geschehen soll, ist unklar. Die Länder fordern, zur Hälfte am Aufkommen beteiligt zu werden.

ANGST VOR DEM VERFASSUNGSGERICHT

Koalitionskreisen zufolge lehnen Merkel und Seehofer eine Integration des Soli in die Einkommenssteuer ab, weil als Ausgleich die Steuer erhöht werden müsste. Andererseits sei man sich in der Sorge einig, dass das Verfassungsgericht die Abgabe kippen könnte, wenn sie über 2019 hinaus verlängert würde. Daher wolle man mit dem Abschmelzen einen anderen Weg wählen.

Die neue Position beim Thema Soli wirft zum Beispiel die Frage auf, in welcher Form die Länder einen Ausgleich erhalten sollen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold reagierte auf den Unionsvorschlag ablehnend. Die Grünen-Politikerin sagte der Nachrichtenagentur Reuters: “Schleswig-Holstein war von Anfang an bei der Frage, wie wir zukünftig das Aufkommen aus dem Soli einsetzen, verhandlungsbereit”. Sie werde sich aber weiter für seinen Erhalt einsetzen, um damit einen Teil des Schuldenberges der Länder abzutragen.

Der Wirtschaftsrat der CDU dagegen forderte, noch in dieser Legislaturperiode mit dem “Einstieg in den Soli-Ausstieg” zu beginnen. Die Abgabe habe ihre Existenzberechtigung verloren. Auch der Bund der Steuerzahler will sofort mit dem Abbau beginnen. Er bezeichnete den von der Union ins Auge gefassten Zeitplan als “absolut unakzeptabel”.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below