December 7, 2018 / 2:58 PM / 4 days ago

DIW-Studie stärkt Scholz - Soli nicht komplett abschaffen

German Finance Minister Olaf Scholz attends a fraction meeting in Berlin, Germany October 16, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stärkt Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Rücken und hat sich gegen eine Komplettabschaffung des Soli ausgesprochen.

Würde die schwarz-rote Koalition über die geplante Streichung für 90 Prozent der Bürger hinausgehen, würde das fast nur Besserverdienern nutzen, warnte das DIW am Freitag in einer Studie. Deren Einkommen sei aber in den vergangenen Jahren weitaus stärker gewachsen als von Geringverdienern und der Mittelschicht. “Insgesamt spricht vieles dafür, Haushalte mit hohen und sehr hohen Einkommen nicht weiter bei der Einkommensteuer zu entlasten”. Der Soli-Zuschlag bei Großverdienern sollte daher erhalten bleiben oder in den Einkommensteuertarif integriert werden.

Beide dazu denkbaren Varianten würden den Steuersatz in der Spitze auf 44 beziehungsweise 45 Prozent hieven - verglichen mit dem aktuellen Spitzensatz von 42 Prozent. Für Einkommen ab 260.533 Euro könnte der noch darüber liegende Satz der sogenannten Reichensteuer auf 47 Prozent in der einen und 48 Prozent in der zweiten Variante steigen - gegenüber aktuell 45 Prozent. Gekoppelt werden könnte dies an gezielte Entlastungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen.

Belastet würden durch solche Modelle laut DIW lediglich vier Prozent der Bevölkerung. Sie müssten nach den Plänen der großen Koalition auch ab 2021 den Soli weiter zahlen. “Die damit verbundenen Steuereinnahmen in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro könnten dazu verwendet werden, Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen durch eine Senkung der Sozialbeiträge oder der Mehrwertsteuer zu entlasten”, hieß es in der DIW-Studie.

Auch SPD-Politiker Scholz hält eine rasche Steuerentlastung für Besserverdienende durch eine Komplettabschaffung des Soli nicht für dringlich, selbst wenn die CDU das auf ihrem Parteitag beschließen sollte. “Uns sind andere Dinge wichtiger”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Scholz beharrt auf dem Koalitionsvertrag, in dem nur steht, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Bürger wegfallen soll.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below