October 25, 2019 / 9:00 AM / in 19 days

"Spiegel" - Steuerschätzung trotz Konjunkturabkühlung für 2019 sehr positiv

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during a plenum session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, October, 24, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Trotz der deutlichen Konjunkturabkühlung rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut “Spiegel” für dieses Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen.

Allein der Bund könne demnach gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr mit einem Plus von rund vier Milliarden Euro kalkulieren, berichtete das Magazin am Freitag. Hauptgrund seien die nach wie vor robusten Einnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Nächsten Mittwoch soll die neue Steuerschätzung veröffentlicht werden. Dem entsprechenden Arbeitskreis gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Fachleute aus Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Regierungssprecherin Ulrike Demmer bekräftigte in Berlin, ein Konjunkturpaket sei momentan nicht nötig. “Die Bundesregierung hält an der Schwarzen Null fest”, sagte sie mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, die noch auf Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht.

Die FDP forderte angesichts der Steuereinnahmen eine Entlastung der Bürger. “In kaum einem Land ist die Steuerlast so hoch wie bei uns”, sagte der FDP-Vize-Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur Reuters. Zum Beispiel könne der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden und das auch schon zum Jahreswechsel 2020.

Für 2020 geht das Finanzministerium laut “Spiegel” davon aus, dass die Steuereinnahmen des Bundes um eine halbe Milliarde Euro niedriger ausfallen als noch in diesem Frühjahr vorausgesagt. In den Folgejahren bis 2023 dürften dann im Vergleich zur Frühjahrsschätzung jährlich rund eine Milliarde Euro fehlen.

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