October 30, 2019 / 2:09 PM / 18 days ago

Scholz will Steuermehreinnahmen als Krisenpuffer nutzen

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Deutschland nach der jüngsten Steuerschätzung gut gerüstet für eine mögliche Krise.

Euro banknotes and coins are displayed in a shop in Brussels, Belgium November 14, 2017. REUTERS/Eric Vidal

Deutschland sei gewappnet, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. “Wir haben durch die soliden Finanzgrundlagen all die Kraft, die notwendig ist, um gegenzuhalten.” Stand jetzt sehe es aber nicht aus, als ob dies erforderlich wäre. Denn die Bundesregierung rechnet nächstes Jahr wieder mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat aber gerade 28.000 Firmen befragt, die sich angesichts des Handelsstreits und der Brexit-Unsicherheit sehr skeptisch gegeben haben. Der DIHK rechnet daher 2020 nur mit einem Wachstum von 0,5 Prozent und geht davon aus, dass andere Experten auch bald skeptischer werden.

Bis jetzt hat die Konjunkturflaute Bund, Länder und Gemeinden noch nicht mit Wucht getroffen. Allein der Bund kann in diesem Jahr mit gut vier Milliarden Euro mehr rechnen als noch im Frühjahr vorausgesagt, wie aus den aktuellen Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervorgeht. Für den Zeitraum 2019 bis 2023 muss der Gesamtstaat aber mit Einbußen in Höhe von gut sieben Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung rechnen. Den Bund sieht der Schätzerkreis dagegen 2023 bereits wieder im Plus, so dass er im Vergleich zur Frühjahrsschätzung für den Fünf-Jahres-Zeitraum um rund 2,3 Milliarden Euro besser dasteht.

Scholz sagte, mit den Zahlen sei der Bund vor “unliebsamen Überraschungen” geschützt. Die Mehreinnahmen sollen in den kommenden Jahren als Puffer dienen, wie sie genau eingesetzt werden, wollte er nicht sagen. Die große Koalition könne aber alle Vorhaben umsetzen, die sie sich vorgenommen habe. Das gelte auch für sozialpolitische Maßnahmen. Damit spielte Scholz auf die Grundrente an, die ab 2021 eingeführt werden soll. Bislang streitet die Koalition aber noch über die Details des Vorhabens.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg schlug vor, die unerwarteten Mehreinnahmen für dieses Jahr vollständig für den Digitalfonds für Schulen und zum Breitbandausbau zu verwenden. “Dauerhafte Steuersenkungen oder strukturelle Mehrausgaben wie die Grundrente können wir mit den einmaligen Steuermehreinnahmen dieses Jahres nicht finanzieren.” Scholz sagte, der Digitalfonds sei eine Option. Darüber müsse nun in Ruhe beraten werden.

FORSCHER WARNEN: ZAHLEN NUR AUF DEN ERSTEN BLICK GUT

DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte für die Wirtschaft steuerliche Entlastungen, einen Ausbau der Infrastruktur und einen Abbau von Bürokratie. Joachim Lang vom Industrieverband BDI ergänzte, bei den Ausgaben würden die falschen Prioritäten gesetzt. Hier sei eine Korrektur überfällig. Ähnlich äußerte sich Friedrich Heinemann vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW: “Die Zeiten hoher Überschüsse in den öffentlichen Haushalten werden bald Geschichte sein.” Er verwies auf die geplante Grundrente und einen steigenden Druck der Nato-Partner, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Außerdem zeichneten sich ab 2021 deutlich höhere Beitragszahlungen an die Europäische Union ab.

Politiker der Grünen und Linken, aber auch der Industrieverband BDI sowie der Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Forschungsinstitut IfW forderten von Scholz, von der Schwarzen Null - dem ausgeglichenen Haushalt - abzuweichen. Hintergrund sind die historisch niedrigen Zinsen, die es dem Bund erlauben, mit der Ausgabe von Anleihen sogar noch Geld zu verdienen, weil die Wertpapiere bei Investoren als besonders sicher gelten und daher sehr beliebt sind. Kritisiert wurde zudem, dass die Investitionen in den nächsten Jahren nicht steigen. Auch die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde sagte, Deutschland könne mehr machen.

Scholz verteidige seine Finanzpolitik als bereits expansiv. Der Bund werde inklusive des Klimaschutzpakets in den nächsten zehn Jahren rund 550 Milliarden Euro investieren. “Das wird seine Auswirkungen haben.” Es sei die höchste Investitionsquote überhaupt, nur müssten die Gelder nun auch genutzt werden. Das werde dann auch der europäischen Wirtschaft helfen.

Mit der Steuerschätzung zweimal im Jahr legen die Experten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Bundesbank und Forschungsinstituten die Grundlage für die Finanzplanung der öffentlichen Hand. Der Schätzerkreis hatte seit Montag in Stuttgart getagt.

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