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Wirtschaftsnachrichten

Staat kann wieder mit Steuermehreinnahmen rechnen

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic

Berlin (Reuters) - Der Staat kann nach der überraschend kräftigen Konjunkturerholung im Sommer wieder mit mehr Steuereinnahmen in den nächsten Jahren rechnen.

Im Zeitraum 2020 bis 2024 dürften es gegenüber der vorherigen Prognose aus dem September insgesamt 15,8 Milliarden Euro mehr sein, davon 6,7 Milliarden für den Bund. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung von Experten, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag veröffentlichte. “Die Corona-Pandemie ist längst nicht überwunden”, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Hilfsmaßnahmen der Regierung wirkten aber. “All das kostet natürlich Geld, Nichtstun wäre aber um vieles teurer.” Der Koalitionspartner CDU/CSU forderte von Scholz ein Konzept, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2022 wieder einzuhalten. Grüne und Industrie sprachen sich für deutlich höhere Investitionen des Staates aus.

Scholz macht für die deutsche Konjunktur “Licht am Ende des Tunnels” aus. Für den Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW handelt es sich aber allenfalls um eine “Funzel”. Erst 2022 werde bei den Steuern das Einnahmeniveau von 2019 wieder erreicht. Gleichzeitig stiegen die Staatsausgaben wegen der Krise sehr dynamisch.

Der Industrieverband BDI forderte einen erweiterten Verlustrücktrag - also bessere Möglichkeiten, jetzige Verluste mit Gewinnen aus der Vergangenheit zu verrechnen. “Das wäre für die betroffenen Unternehmen wertvoller als andere neue Hilfsmaßnahmen”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Scholz konterte, es gebe schon großzügige Regelungen, von denen 99,5 Prozent der Firmen profitierten. Zudem werde für viele Bürger und Unternehmer ab Januar 2021 der Solidaritätszuschlag abgeschafft beziehungsweise reduziert.

UNGEWÖHNLICHE ALLIANZ

Während sich Union und FDP Sorgen wegen ausufernder Ausgaben machten, forderte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler mehr Mut: “Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre aufzulegen.” Der BDI unterstützte ihn dabei: “Das Gebot der Stunde lautet, öffentliche Investitionen vorzuziehen”, so BDI-Lobbyist Lang.

Kehrseite der hohen Krisenausgaben ist die Rekord-Neuverschuldung. Für dieses Jahr sind beim Bund allein rund 218 Milliarden Euro eingeplant, 2021 dann noch einmal gut 96 Milliarden. Beides geht nur mit Sondergenehmigungen des Parlaments, die in Krisen aber möglich sind. Ab 2022 soll die Schuldenbremse nach Möglichkeit wieder angewendet werden. Das bleibe eine große Herausforderung, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. SPD-Kanzlerkandidat Scholz müsse deswegen darlegen, wie dies gelingen könne.

Wegen des Teil-Shutdowns im November, mit dem die Corona-Neuinfektionszahlen gesenkt werden sollen, drohen potenziell weitere Haushaltslöcher. Denn die bislang eingeplanten Gelder für die staatlichen Entschädigungen von Unternehmen im November dürften nicht ausreichen. “Es werden mit Sicherheit mehr als die zehn Milliarden, die wir bisher diskutiert haben”, sagte Scholz. Es dürften einige Milliarden Euro mehr werden, wie viel genau, sei noch unklar. Das hänge auch von der Zahl der Anträge ab.

In der Regel sollen Firmen, die zwangsweise geschlossen oder davon indirekt sehr stark betroffen sind, 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat ersetzt bekommen. “Es ist wichtig, dass nun Antragstellung und erste Auszahlungen noch im November möglich werden”, führte Scholz aus. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Dies sei für viele Firmen überlebenswichtig. “Die Antragstellung ist ab der letzten November-Woche 2020 möglich. Erste Abschlagszahlungen werden ebenfalls noch im November starten.” Aus Sicht der Wirtschaft braucht die Regierung hier viel zu lange. Auch in den Ländern, die für die Auszahlung zuständig sein werden, brodelt es.

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