15. September 2017 / 08:03 / in 2 Monaten

Grexit und ESM - Zündstoff für künftige Regierung

Berlin (Reuters) - Die FDP sagt Ja zum Grexit: Wenn es nach dem Liberalen-Chef Christian Lindner geht, sollte das über Jahre mit Milliardenhilfen gepäppelte Euro-Sorgenkind Griechenland den Währungsraum verlassen.

An election campaign poster for the upcoming general elections of Free Democratic Party (FDP) with top candidate Christian Lindner is pictured in Berlin, Germany, September 14, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Der FDP winkt nach vierjähriger Abstinenz die Rückkehr in den Bundestag. Sollte es wie bereits von 2009 bis 2013 zu einer schwarz-gelben Koalition kommen, wäre somit für Zündstoff gesorgt. Ein Streit in Berlin käme jedoch zur Unzeit angesichts der erklärten Absicht der EU-Kommission, die Euro-Zone zu vertiefen und zu erweitern. “Der Ausgang der Bundestagswahl könnte nicht nur die deutsche Wirtschaftspolitik beeinflussen, sondern auch das künftige Gesicht der Währungsunion”, so Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Dies dürfte auch für andere Regierungskonstellationen gelten - von einer großen Koalition bis hin zu einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Liberalen.

Wenn Griechenland nach dem Ende des laufenden internationalen Hilfsprogramms 2018 weitere Hilfen beantragt, wird es in einer Regierung von FDP und Union knistern, wie der Manager Giacomo Barisone von der Ratingagentur Scope mit Sitz in Berlin prophezeit. Mit einer Regierungsbeteiligung der FDP könnte nach Meinung von Finanzmarktexperten auch der finanzielle Druck auf die hochverschuldeten Länder Südeuropas steigen.

Doch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, warnt vor überzogenen Befürchtungen: “Wegen der europapolitischen Aufstellung der FDP mache ich mir keine Sorgen. Wahlprogramm ist das eine, regierungspolitische Verantwortung das andere.” Die FDP werde an Kontinuität interessiert sein. Athen hängt seit 2010 am Tropf seiner ausländischen Geldgeber. Im Gegenzug hat Athen Reformen auf den Weg gebracht, darunter Einschnitte im Renten- und Steuersystem. Im August 2018 läuft das dritte Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro aus.

LINDNERS GEDANKENSPIELE

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm, Mitgliedsstaaten sollten nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren. Mit der Rückkehr zu einer eigenen Währung und der Möglichkeit, diese abzuwerten, könne ein Staat seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dies sei auch im Fall Griechenlands “menschlicher und vielversprechender”, wie Lindner in einem Interview mit dem britischen Wirtschaftsmagazin “The Economist” sagte. Er schlägt dem Land vor, den Euro gegen eine “neue Drachme” zu tauschen.

Auch Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff plädiert für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Mit ihrer Linie setzen sich die Liberalen ein Stück weit von ihrem im vergangenen Jahr verstorbenen Ehrenvorsitzenden und langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher ab. Dieser hatte Gedankenspiele zum Ausstieg Griechenlands aus dem Euro und der Rückkehr zur Drachme als unverantwortlich bezeichnet. Zudem hatte die FDP seinerzeit in der Regierungsverantwortung die Hellas-Hilfen mitgetragen.

Anders als die FDP äußert sich die Union in ihrem Regierungsprogramm zur Euro-Politik nur kurz und knapp. Allgemein wird betont, dass man bei der Integration der Euro-Zone vorangehen wolle - vor allem zusammen mit Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron: “Doch wenn es zu Schwarz-Gelb kommt, dürfte es nur kleine und überwiegend symbolische Schritte in Richtung Macron sowie der Südländer geben”, meint Commerzbank-Chefökonom Krämer. So forderten die Liberalen auch die Verkleinerung des ESM-Rettungsfonds, was einer Vergemeinschaftung der Finanzpolitik “diametral” entgegenstehe.

AUCH BEI SCHWARZ-ROT DROHT KONTROVERSE

Sollte es erneut zu einer großen Koalition kommen, wäre in dieser Hinsicht weniger Konfliktstoff zu erwarten: Denn die SPD ist ebenso wie die CDU dafür, den ESM, aus dem sich beispielsweise die Milliarden für das laufende dritte Hilfspaket für Griechenland speisen, zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Doch auch zwischen Schwarz und Rot knisterte es wegen des Umgangs mit Griechenland immer wieder - insbesondere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharkten sich gegenseitig des öfteren. Auch künftig drohe womöglich Streit, meint Unionspolitiker Rehberg: “Wegen der Themen Schuldenhaftung in Europa und der Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung sehe ich eine erneute Koalition mit der SPD skeptisch.”

Sollte es zu einer schwarz-grünen Regierung kommen, würde die Union mit ihrer in Europas Südländern als Spardiktat empfundenen Position wohl auch anecken: Deutschland sollte nach Ansicht der Grünen mehr finanzielle Verantwortung übernehmen und stärker auf Bedürfnisse der anderen Länder eingehen. Sie fordern eine Abkehr von der Sparpolitik und wollen Reformen in der Euro-Zone und in der EU vorantreiben. Sollten die gegensätzlichen europapolitischen Positionen der Grünen und der FDP in einer gemeinsamen Jamaika-Koalition aufeinandertreffen, würde es wohl richtig krachen: Für ein Jamaika-Bündnis fehle ihm inzwischen ohnehin “die Phantasie”, sagte Lindner jüngst.

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